Die Pflegeversicherung braucht eine Frischzellenkur, doch hat die Ampel dazu noch die Kraft? Caritas und DGB mahnen zu raschen Schritten, um einen drohenden Kollaps abzuwenden.
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, will Wohlhabende stärker zur Finanzierung der Pflegeversicherung heranziehen. «Die Zukunft der Pflege birgt erheblichen demografischen und sozialen Sprengstoff», sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies dürften nicht die jüngeren Berufstätigen ausbaden.
«Zu einem fairen Risikoausgleich gehört, die leistungsfähigen Senioren und Seniorinnen solidarisch zu beteiligen», sagte die Caritas-Präsidentin. «Es kann nicht sein, dass die Pflegeversicherung zuvörderst das Vermögen der Wohlhabenden schont.»
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit einem Bericht zur Finanzierung der Pflege und möglichen Reformen. «Die aktuelle Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung ist wesentlich geprägt durch die finanziellen Belastungen während der Corona-Pandemie, aber in noch größerem Ausmaß durch den anhaltend starken Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen, der weit über das allein aus der demografischen Entwicklung erwartbare Maß hinausgeht», heißt es in einem Entwurf des Papiers, der der dpa vorliegt.
DGB: «Pflegebürgerversicherung» muss kommen
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel mahnte daher in einem Statement dringend Reformen an für «eine Pflegebürgerversicherung, in die mehr Menschen einzahlen, die alle Pflege-Kosten trägt und bei der es keine Eigenanteile gibt, die ins Unermessliche wachsen». Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) dazu lägen auf dem Tisch.
Die Pflegeversicherung erwartet für dieses Jahr rote Zahlen. Nach jüngsten Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen wird mit einem Minus von 1,5 Milliarden Euro gerechnet, für 2025 dann 3,4 Milliarden Euro. Dies entspräche einer Beitragsanhebung von 0,2 Punkten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass eine Pflegereform angegangen werden soll. Beobachter rechnen damit allerdings nicht mehr vor der Bundestagswahl 2025.
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