Bund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliert

Im Streit über die Fortsetzung des Förderprogramms Digitalpakt Schule hat sich der Ton zwischen Bund und Ländern deutlich verschärft. Aus Kreisen des Bundesbildungsministeriums in Berlin hieß es, es sei wenig hilfreich, wenn über die Verhandlungen zum Digitalpakt Unwahrheiten verbreitet würden und mit falschen Unterstellungen gearbeitet werde. «Seitens des Bundesbildungsministeriums stand der Digitalpakt 2.0 nie infrage.» Wenn er ein Erfolg werden solle, müssten «die Profilierungsversuche» der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) «endlich aufhören».

Prien, die auch Koordinatorin der Unionsländer in der Kultusministerkonferenz (KMK) ist, hatte dem Bund vorgeworfen, sich nicht an Zusagen zu halten. Der Bund habe diverse Verhandlungstermine zum sogenannten Digitalpakt 2.0 auf Arbeitsebene, die Teil eines verabredeten Zeitplans gewesen seien, abgesagt. Vor diesem Hintergrund war es im Rahmen der KMK gestern auch zu einem Gespräch der Länder mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gekommen.

Reinigendes Gespräch oder nicht?

Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) sagte nach Abschluss der KMK in Berlin, es habe sich um ein «reinigendes und gutes Gespräch» gehandelt, man sei jetzt wieder auf einem richtigen Pfad, dürfe aber keine Zeit verlieren. Alle warteten auf eine Hausnummer, wie groß der Digitalpakt 2.0 sein werde. Das brauche man, um alle weiteren Fragen zu stellen.

Prien äußerte im Nachgang zum Gespräch mit Stark-Watzinger die Hoffnung, dass eine Verständigung zum Digitalpunkt 2.0 wie geplant im Mai erreicht werden könne, erneuerte dabei aber ihre sehr kritischen Äußerungen Richtung Bundesbildungsministerium: Sie erwarte, dass getroffene Vereinbarungen zum Zeitplan eingehalten würden. Dass diese «einseitig aufgekündigt» worden seien, habe sie sehr befremdet. «Das hat zu großer Irritation geführt. Es war bei vielen von uns von Vertrauensbruch die Rede». Sie hoffe, dass solche Irritationen in den nächsten Wochen und Monaten ausblieben.

Prien ergänzte mit Blick auf die voraussichtlichen Milliardenkosten für den zweiten Digitalpakt, man wisse um die schwierige Haushaltssituation des Bundes, die sei aber in den Ländern mitnichten einfacher.

Es geht um milliardenschwere Anschlussfinanzierung

Der Digitalpakt Schule ist ein Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen. Er war 2019 für fünf Jahre aufgelegt worden mit zunächst fünf Milliarden Euro vom Bund etwa für den Aufbau von schuleigenem WLAN oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards). Im Zuge von Corona wurde das Programm weiter auf 6,5 Milliarden aufgestockt, um Tablets, Laptops und Administratoren zu finanzieren.

Der Digitalpakt läuft in diesem Jahr aus. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern ein Anschlussprogramm, einen «Digitalpakt 2.0», mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Darüber wird nun seit langem hart verhandelt. Und seit klar ist, wie knapp bei Kasse der Bund inzwischen ist, umso härter. Grundsätzlich sind Schulen Ländersache und nicht Sache des Bundes.

Bundesländer wollen wieder 6,5 Milliarden

Die Bundesländer setzen darauf, dass genauso viel Geld auf den Tisch kommt wie beim ersten Digitalpakt. Das wurde nach Abschluss der Kultusministerkonferenz deutlich. Prien sprach von 6,5 Milliarden Euro über fünf Jahre. «Das ist für uns die Größenordnung und da wird man jetzt darüber sprechen müssen, wer welche Quoten dort zu tragen hat.» SPD-Vertreter der KMK schlossen sich dem an. Vorbild und Ausgangspunkt für die Verhandlungen sei für sie der erste Digitalpakt, sagte Prien. Hier kam der Bund für 90 und die Länder für 10 Prozent der Fördergelder auf.