BSI fordert engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, beklagt fehlende Möglichkeiten, um den Ländern im Fall einer großflächigen Cyberattacke präventiv helfen zu können. «Wenn durch einen Cyberangriff in München und Hamburg gleichzeitig die Lichter ausgehen, müssen wir sofort gemeinsam handeln können», sagte sie dem «Münchner Merkur».

«Das ist aber in wichtigen Aspekten zurzeit nicht möglich: Eine regelmäßige beziehungsweise dauerhafte oder gar institutionalisierte Unterstützung der Länder durch das BSI ist verfassungsrechtlich nicht möglich», kritisierte sie. «Zusammenarbeiten dürfen wir aktuell nur ausnahmsweise und punktuell, und noch dazu erst dann, wenn einer schon am Boden liegt. Das müssen wir ändern, mit dem BSI in der Rolle als Zentralstelle für Cybersicherheit im Bund-Länder-Verhältnis.» Als denkbares Angriffsszenario nannte Plattner eine Attacke auf die Stromnetze oder die Telekommunikationsnetze.