Britischer Außenminister: «Geduld mit Israel muss abnehmen»

Wegen der zunehmend katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen hat der britische Außenminister David Cameron Israel mit deutlichen Worten kritisiert. «Die Geduld muss deutlich abnehmen und es müssen eine ganze Reihe von Warnungen ausgesprochen werden», so der konservative Politiker. Das werde er auch bei einem heutigen Gespräch mit dem israelischen Minister Benny Gantz in London tun, kündigte er an.

«Wir sind mit einer Situation furchtbaren Leidens in Gaza konfrontiert», sagte Cameron. Er habe bereits vor Wochen vor dem Ausbruch von Krankheiten und einer Hungersnot gewarnt. Dieser Punkt sei nun erreicht. «Menschen sterben an Hunger, Menschen sterben an vermeidbaren Krankheiten». Doch trotz Aufforderungen an Israel, mehr zu tun, seien im Februar nur halb so viele Hilfsgüter im Gazastreifen angekommen wie im Januar.

«Israel ist die Besatzungsmacht»

Cameron forderte erneut eine humanitäre Feuerpause. Zudem müsse der Zugang für Hilfslieferungen zum Gazastreifen über den Land- und Seeweg erhöht werden. Das schließe auch den israelischen Hafen Aschdod ein. Zu viele Hilfsgüter würden zudem abgewiesen, weil sie angeblich für militärische Zwecke verwendet werden könnten, kritisierte er. «Manche dieser Dinge sind absolut notwendig für medizinische und andere Verfahren», sagte Cameron. Auch die Strom- und Wasserversorgung müssten im Norden und Süden des Gazastreifens wieder hergestellt werden. «Israel ist die Besatzungsmacht. Es ist verantwortlich und das hat Konsequenzen, wie wir bewerten, ob Israel humanitäres Völkerrecht einhält», so Cameron weiter.

Zur Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staats sagte der frühere britische Premierminister, es sei noch zu früh dafür. «Es sollte nicht am Beginn des Prozesses stehen, weil es all den Reformdruck von den Palästinensern nehmen würde, aber es sollte auch nicht am Ende stehen.» Israel dürfe kein Veto-Recht darüber haben. Das sei aber derzeit der Fall mit der US-amerikanischen Haltung. «Ich denke eine Anerkennung kann Teil einer unaufhaltbaren Dynamik werden, wie wir sie für eine Zweistaatenlösung benötigen», sagte Cameron.