Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in den USA möchte Amtsinhaber Biden die irreguläre Einwanderung mit einer neuen Grenzregelung eindämmen. Gegenwind kommt prompt und aus verschiedenen Richtungen.
US-Präsident Joe Biden verschärft mitten im Wahlkampf die Regeln für Migranten, die illegal aus Mexiko in die USA einreisen. Die Maßnahmen, die in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) in Kraft traten, ermöglichen es den Behörden, irregulär eingereiste Menschen teils ohne Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben. Ausnahmen gelten nur in wenigen Fällen. Am Dienstag hatte das Weiße Haus ein entsprechendes Dekret des Präsidenten veröffentlicht. «Ich tue, was die Republikaner im Kongress sich weigern zu tun: Ich unternehme die notwendigen Schritte zur Sicherung unserer Grenze», sagte der Demokrat. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte die Regelung als eine Untergrabung des Grundrechts auf Asyl. US-Bürgerrechtler kündigten Klagen an.
Die neue Regelung gilt, sobald der Durchschnitt illegaler Grenzübertritte aus Mexiko in einer Woche die Zahl von 2500 pro Tag übersteigt. Sie wird aufgehoben, wenn diese Zahl wieder unter 1500 fällt. US-Medien berichteten unter Berufung auf die Behörden, derzeit seien es über 4000 pro Tag. Seit Beginn des Haushaltsjahrs im Oktober gab es demnach rund 1,5 Millionen «irreguläre Begegnungen» an der Südgrenze - also Fälle, in denen Menschen - meist kurzzeitig - festgenommen oder direkt abgeschoben wurden. Die Fallzahl lag somit höher als zum gleichen Zeitpunkt in den Vorjahren - und im Dezember 2023 gar höher denn je in einem einzelnen Monat. Die Behörden kommen bei der Bearbeitung der Asylanträge kaum hinterher. Zudem fehlen Unterkünfte und andere Ressourcen für die Ankömmlinge.
Kritiker werfen Biden vor, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben. Das Dekret des Präsidenten sieht nun vor, dass Menschen, die illegal die Grenze übertreten, schneller abgeschoben werden können. Wer um Asyl bittet, soll fortan strenger überprüft werden und unter anderem «glaubwürdige Angst» vor Verfolgung oder Folter in der Heimat haben müssen. Betroffenen wird dann zwar Schutz gewährt, aber nicht unter denselben Standards wie anderen Asylsuchenden. Wer hingegen regulär vorstellig wird, also zum Beispiel über eine eigens dafür eingerichtete App von außerhalb der USA aus einen Termin beantragt, soll eine faire Chance bekommen - so stellt es zumindest die Regierung dar.
Biden wirft Trump Zynismus vor
Biden beschuldigte Ex-Präsident Donald Trump, der ihn bei der Präsidentenwahl im November schlagen will, eine dringend notwendige Gesetzgebung im Kongress zu torpedieren, um im Wahlkampf einen Vorteil daraus zu schlagen. «Das ist ein äußerst zynischer politischer Schachzug und lässt das amerikanische Volk im Stich, das von uns nicht erwartet, dass wir die Grenze als Waffe einsetzen, sondern, dass wir sie reparieren», sagte Biden. Er hätte eine überparteiliche Zusammenarbeit bevorzugt, um die zuständigen Behörden mithilfe entsprechender Gesetze personell und finanziell besser auszustatten. «Aber die Republikaner haben mir keine andere Wahl gelassen.»
Ausnahmen von Bidens Dekret sollen etwa für unbegleitete Kinder, ernsthaft kranke Menschen und Opfer von Menschenhandel gelten. Alle anderen sollen entweder nach Mexiko oder in die jeweiligen Herkunftsländer zurückgeführt werden. Zuvor war es den meisten Asylsuchenden gemeinhin erlaubt gewesen, sich bis zu einer richterlichen Entscheidung - die wegen überlasteter Behörden oft Jahre auf sich warten lässt - im Land aufzuhalten.
Zweifel an Umsetzbarkeit und Kritik von beiden Seiten
Weil die neu gesetzte Schwelle überschritten ist, traten die Maßnahmen direkt um Mitternacht in Kraft. Allerdings blieben etliche Fragen zur Umsetzbarkeit des Dekrets offen. So verlassen sich die USA bei den Abschiebungen etwa auf Mexiko. Es gibt Zweifel daran, ob das aktuell bewilligte Geld für die zusätzliche Arbeit des Grenzschutzes ausreicht - weitere Hilfen vom Bund müsste der Kongress freigeben. Und der juristische Boden könnte wackelig sein: Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, Klage einzureichen.
Der Weg über Mexiko wird von vielen Menschen gewählt, die vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihrer Heimat flüchten und auf ein besseres Leben in den USA hoffen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) ist es tödlichste Landmigrationsroute der Welt. Jährlich sterben demnach Hunderte auf dem strapaziösen und gefährlichen Weg nach Norden, etwa an Wassermangel und Hitzeschlägen. Die Dunkelziffer ist deutlich höher.
Kritik erntete Biden auch aus den Reihen seiner eigenen Partei. Die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal sprach von einem «gefährlichen Schritt in die falsche Richtung». Das Recht, Asyl zu beantragen, sei in den US-Gesetzen und den internationalen Vertragsverpflichtungen des Landes verankert.
Die Vereinten Nationen betonten ebenfalls das Menschenrecht auf Asyl. «Jede Person, die angibt, eine begründete Angst vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland zu haben, sollte Zugang zu sicherem Territorium haben und diesen Anspruch prüfen lassen, bevor sie abgeschoben oder ausgewiesen wird», sagte UN-Sprecherin Florencia Soto Nino in New York.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich in einer Mitteilung «zutiefst besorgt» über das Dekret und forderte die USA auf, die neuen Regeln, «die das Grundrecht auf Asyl untergraben, zu überdenken». Dem UNHCR sei bewusst, dass die hohe Zahl an Migranten eine Herausforderung für die USA darstellten. «Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die USA bei dringend benötigten umfassenden Reformbemühungen zu unterstützen, einschließlich der Verbesserung der Fairness, Qualität und Effizienz ihres Grenzschutz- und Asylsystems.»
Migration als politisches Dauerstreitthema
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete das Dekret als «politischen Stunt» im Wahljahr. Es sehe weder neues Geld für den Grenzschutz vor noch Abschiebungen jener Menschen, die sich schon illegal in den USA aufhalten.
Über eine Reform der Migrationsgesetze wird in den USA seit Langem gestritten, im Präsidentschaftswahlkampf spielt das Reizthema aber eine besonders große Rolle. Bei seiner Ansprache am Dienstag versuchte Biden, sich von der vergleichsweise aggressiven Rhetorik seines Konkurrenten Trump abzuheben, der Migration in die USA etwa als «Invasion» bezeichnet. «Ich werde Einwanderer niemals dämonisieren», betonte Biden. «Ich werde niemals sagen, dass sie das Blut eines Landes vergiften.»
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