Biden spricht mit Netanjahu über Zweistaatenlösung

US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert und ihm dabei auch seine Vision von einer Zweistaatenlösung dargelegt. In dem Gespräch habe Biden seine Vorstellung eines dauerhaften Friedens und beständiger Sicherheit Israels in der Region erörtert, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Obwohl Netanjahu seine Bedenken geäußert habe, sei Biden noch immer der festen Überzeugung, dass eine Zweistaatenlösung der richtige Weg sei. «Wir werden nicht in allen Fragen einer Meinung sein», sagte Kirby. Gute Freunde und Verbündete könnten diese Art von offenen und unumwundenen Diskussionen führen.

Netanjahu hatte im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanjahu, er müsse imstande sein, auch «nein» zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu besten Freunden. Kirby sagte nun, dies werde die Auffassung Bidens nicht ändern, dass die beste langfristige Lösung für die regionale Sicherheit, insbesondere die Sicherheit des israelischen Volkes, ein freier und unabhängiger palästinensischer Staat sei. Die USA würden weiter dafür werben.

Biden betont Verantwortung Israels für Zivilbevölkerung

Biden zeigte sich, zumindest öffentlich, optimistisch. Auf die Frage eines Reporters bei einer Veranstaltung in Washington, ob eine Zweistaatenlösung unmöglich sei, solange Netanjahu im Amt sei, antwortete Biden laut anwesender Presse: «Nein, ist sie nicht.» Er denke, dass man in der Lage sein werde, eine Lösung zu finden. Es gebe «verschiedene Arten von Zweistaatenlösungen».

In dem Telefonat - Beobachtern zufolge das erste nach fast vier Wochen - ging es nach Angaben aus Washington auch um andere Themen, etwa den Übergang der israelischen Offensive hin zu gezielteren Militäroperationen. Biden sei darin auch auf die Verantwortung Israels eingegangen, den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern.

Der US-Präsident habe in dem Gespräch zudem die Entscheidung der israelischen Regierung begrüßt, Hilfslieferungen über den Hafen von Aschdod zuzulassen, hieß es weiter. Teams beider Länder arbeiteten getrennt voneinander an Optionen für eine direktere Lieferung von Hilfsgütern auf dem Seeweg in den Gazastreifen.