400.000 Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten, heißt es. Ein Bremsklotz waren bisher die Verfahren. Die Grünen wollen weiter vereinfachen.
Außenministerin Annalena Baerbock zieht ein positives Zwischenfazit des Aktionsplans für schnellere Visaverfahren für ausländische Fachkräfte. Bei der deutschen Botschaft im indischen Neu-Delhi habe man die Wartezeiten für ein nationales Visum mittlerweile auf zwei Wochen gebracht.
«Früher lagen sie bei neun Monaten», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Arbeits- und Fachkräftekongress der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Fortschritte seien erreicht worden, weil die Verfahren digitalisiert und zentralisiert würden. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr die Digitalisierung des gesamten Visaprozesses umzusetzen.
Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in der Stadt Brandenburg, das die Auslandsvertretungen bei der Bearbeitung von Anträgen unterstützt, sei «schon jetzt die größte Visastelle für nationale Visa weltweit», sagte Baerbock. Angesichts von 400.000 Menschen, die im Jahr nach Deutschland kommen müssten, um die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland konstant zu halten, gingen die Prognosen davon aus, dass die Zahl der nationalen Visa um etwa 63 Prozent steigen müsse.
Baerbock: Investitionen für Wirtschaftsstandort wichtig
Vor dem Hintergrund der schwierigen Verhandlungen für den Haushalt 2025 mit hohen Sparanforderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an ihr Ressort sagte Baerbock, die Visa-Bearbeitung müsse man weiter umsetzen können. Deswegen seien Investitionen und IT- und Personalausstattung nicht nur für das Auswärtige Amt, sondern für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine so wichtige Aufgabe.
FDP-Fraktionschef: Richtige Prioritäten im Haushalt setzen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, wichtig sei nun, dass Baerbock «am Ball bleibt und in ihrem Haushalt die richtigen Prioritäten setzt, damit die Visavergabe weiter beschleunigt und digitalisiert wird». Beschleunigte Visaverfahren seien ein Schlüssel für mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt.
Wer aber neun Monate oder länger auf ein Visum warten müsse, entscheide sich vermutlich für ein anderes Land. «Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition deutlich mehr Tempo in die Visavergabe gebracht hat. Damit bringen wir endlich Ordnung in die Migrationspolitik.» Dürr fügte hinzu: «Wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme.»
«Pakt für Willkommenskultur»
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schlägt einen «gesellschaftlichen Pakt für Willkommenskultur» vor. «Unternehmen, Beschäftigte und Politik sollten diesen Pakt gemeinsam schließen und dafür werben», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Tagung.
«Dafür wollen wir die Hürden und den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt weiter vereinfachen. Und wir werben für eine politische Debatte, die auf das Schüren von Vorurteilen verzichtet», ergänzte sie. Zusammen müsse daran gearbeitet werden, dass ausländische Arbeitskräfte sich in Deutschland wohl und sicher fühlten.
© dpa-infocom, dpa:240618-99-439068/3
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
