Jubiläum für EU-Organ
Baerbock ruft zur Verteidigung der Werte des Europarats auf
Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.
Außenministerin Annalena Baerbock hat 75 Jahre nach der Gründung des Europarats dazu aufgerufen, die unter Druck geratene Werte dieser ersten großen europäischen Nachkriegsorganisation zu verteidigen. «Unsere europäische Art zu leben, die Werte unseres Europarats, sie werden herausgefordert wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges», sagte die Grünen-Politikerin in einer Bundestagsdebatte in Berlin. Auch vor dem Hintergrund des Attentats auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico fügte sie hinzu: «Wir werden als Demokratinnen und Demokraten Europas unsere europäische Demokratie verteidigen.»
Der 1949 gegründete Europarat ist für die Wahrung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten zuständig. Zu seinen Organen gehören unter anderem das Ministerkomitee, die Parlamentarische Versammlung und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Zu den 46 Mitgliedern gehören alle Länder der EU, aber auch Großbritannien oder die Türkei. Er ist damit zuständig für 680 Millionen Europäerinnen und Europäer - von Grönland bis Aserbaidschan.
Kritik am «russischen Gesetz» in Georgien
Zum Jubiläum empfinde sie tiefe Dankbarkeit, sagte die Außenministerin. Deutschland sei «in Europa und durch Europa als Demokratie erwachsen geworden». Die Werte des Europarats würden von «außen durch Autokraten wie (den russischen Präsidenten) Wladimir Putin, der den Eroberungskrieg zurück nach Europa gebracht hat, aber auch von innen mit Hass und einer Rückkehr des Völkischen» bedroht. Journalisten würden eingesperrt, Gerichte sollten manipuliert werden, gegen sogenannte Fremde werde gehetzt. Immer wieder sehe man, «wie Hass in Gewalt umschlägt und wie sie jeden treffen kann».
Viele Redner in der Debatte kritisierten das vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. Das Parlament wird von der moskaufreundlichen Partei Georgischer Traum dominiert. «Dieses Gesetz verbaut Georgien nicht nur den Weg in die Europäische Union, es widerspricht auch allen Werten des Europarates», sagte Johann Wadephul von der CDU.
«Und deswegen können wir Georgien nur auffordern, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Es passt nicht zu Europa.» Der FDP-Abgeordnete Michael Georg Link forderte ein klares Signal an Tiflis: «So geht es nicht. So kommt Ihr nicht näher heran an die europäischen Strukturen.» Georgien hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
AfD-Politikerin Höchst sorgt für Empörung
Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe bedauerte, dass der Europarat weitgehend unbekannt sei. «Es ist die tollste und größte und beste Menschenrechtsorganisation und Organisation für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa.» Heute sei der Europarat in Gefahr, weil immer mehr Mitgliedsstaaten sich gegen seine Werte wendeten. Man müsse diese errungenen Werte «mit Zähnen und Klauen verteidigen».
Für Empörung sorgte Nicole Höchst von der AfD, die von «Geldflüssen» und dem Einfluss «reicher Interessengemeinschaften» auch auf den Europarat sprach. Julian Pahlke von den Grünen hielt ihr entgegen: «Der einzige Abgeordnete aus der deutschen Delegation zum Europarat, der keine Interessenserklärung vorgelegt hat, ist Petr Bystron - weil er verschweigen möchte, woher er Spenden bekommt, woher er Geldgeschenke bekommt, weil die AfD verheimlichen möchte, von wem sie sich schmieren lässt.»
Gegen Bystron hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche eingeleitet. Das wurde zeitgleich mit der Debatte im Bundestag bekannt.
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