Vorgezogene Parlamentswahl
Attal: Frankreich vor historischer Richtungsentscheidung
Premierminister Attal sieht die bevorstehende Parlamentswahl in Frankreich als noch dramatischer als die Wahl 2022: «Es ist ein neuer Kampf, der beginnt».
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal sieht sein Land bei der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl vor einer historischen Richtungsentscheidung.
«Bei dieser Wahl steht mehr Dramatik und Geschichte auf dem Spiel als bei der Wahl 2022: Die extreme Rechte steht vor den Toren der Macht und das Linksbündnis Nupes hat in den letzten zwei Jahren ein empörendes Schauspiel geboten», sagte Attal vor Abgeordneten des Präsidentenlagers in Paris, wie der Sender BFMTV berichtete. «Es ist ein neuer Kampf, der beginnt, in dem nichts im Voraus gewonnen ist.»
Bei den Parlamentswahlen würden die Franzosen «vor einer gesellschaftlichen Entscheidung stehen», sagte der Premier und betonte, dass es zwei Möglichkeiten gebe: «Die Wahl der Ablehnung, des Hasses auf andere oder die Wahl des Respekts vor den Regeln und den Menschen». Es sei eine Wahl zwischen finanziellem und sozialem Chaos oder der Verantwortung. «Sie verkörpern Stabilität gegen das Chaos, Sie verkörpern Stolz gegen Rückzug, Sie verkörpern Mut gegen Populismen», sagte der Premier an die Abgeordneten gerichtet.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte bei BFMTV vor einer nationalen Krise. «Wir haben die Gefahr einer Staatskrise», wenn bei den Parlamentswahlen keine klare Mehrheit zustande komme. «Bei den Wahlen am 30. Juni und am 7. Juli geht es um die Zukunft der französischen Nation.» Für Le Maire handelt es sich um die «schwerwiegendste Wahl seit 1958». Der Minister rief zur Klarheit und Verteidigung von Grundwerten auf.
Macron setzt auf Sieg mit erweitertem Bündnis
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Wahl mit einer Ausdehnung seines Mitte-Bündnisses gewinnen. «Ich setze auf Sieg», sagte Macron in einem Interview der Zeitung «Le Figaro». Er wolle in den nächsten Tagen «all denen die Hand reichen, die zum Regieren bereit sind». Sein Bündnis müsse sich breiter aufstellen und seine Linie klarer formulieren.
Der Staatschef verteidigte seine Entscheidung zur Auflösung der Nationalversammlung nach seiner krachenden Niederlage bei der Europawahl am Sonntag. Sein Lager bekam dabei weniger als halb so viel Stimmen, wie das siegreiche Rassemblement National der Rechtsnationalen Marine Le Pen. «Ich denke nur an Frankreich. Es war die richtige Entscheidung, im Interesse des Landes. Und ich sage den Franzosen, habt keine Angst, geht wählen». Er habe die Neuwahl ausgerufen, um klare politische Verhältnisse zu schaffen.
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