AfD im Fokus von CDU und Demonstranten - Wüst: «Nazipartei»

Nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten steht die AfD weiter im Fokus der Kritik ihrer politischen Rivalen und von Tausenden Demonstranten in mehreren Städten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», die Zusammenkunft in Potsdam mit Beteiligung einzelner AfD-Funktionäre habe gezeigt, dass die zweitgrößte Oppositionspartei im Bundestag keine «Protestpartei» sei. Er wurde wie schon vor einigen Monaten deutlich: «Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei.»

CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte nach einer Vorstandsklausur am Samstag in Heidelberg mit Blick auf die anstehenden Wahlen, unter anderem in drei ostdeutschen Bundesländern: «Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD.»

Gegen einen Neujahrsempfang der AfD waren am Samstag in Duisburg laut Polizei rund 2400 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zogen zunächst durch die Stadt und hielten dann in der Nähe der AfD-Veranstaltungshalle eine Kundgebung ab. «Gefahr für unsere Demokratie» und «Schande für Deutschland» stand auf Protestplakaten. Die Polizei hatte starke Kräfte aufgeboten, um AfD-Teilnehmer und Demonstranten auf Abstand zu halten.

Ebenfalls am Samstag demonstrierten in Düsseldorf nach Polizeiangaben rund 650 Menschen dafür, ein Parteiverbot gegen die AfD zu prüfen. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt bis zum NRW-Landtag. Etwa 2000 Menschen hatten am Freitagabend vor der Hamburger AfD-Parteizentrale demonstriert. Am Sonntagnachmittag waren weitere Demonstrationen unter anderem in Berlin, Potsdam und Saarbrücken geplant. In der Hauptstadt rief die Organisation «Fridays for Future» unter dem Motto «Demokratie verteidigen» dazu auf.

Rechercheergebnisse zu Treffen radikal rechter Kreise

Am vergangenen Mittwoch hatte das Medienhaus Correctiv Rechercheergebnisse zu einem Treffen radikal rechter Kreise veröffentlicht. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen habe. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und «nicht assimilierte Staatsbürger».

Grünen-Chef fordert Konsequenzen

Grünen-Chef Omid Nouripour forderte Konsequenzen: «Wenn sich Personen treffen, um einen Umsturz oder Deportationen von Millionen Menschen zu planen, dann ist das strafrechtlich zu belangen», sagte Nouripour der «Welt». «Und so etwas gehört mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft.» Die Aufgabe aller Demokraten sei es, die AfD klar zu benennen als «Feindin unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft».

Nach dem Treffen war auch die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD wieder aufgeflammt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem solchen Antrag jedoch skeptisch gegenüber. «Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen - ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern», sagte Steinmeier der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Das Staatsoberhaupt äußerte sich zugleich besorgt über den stärker werdenden Rechtspopulismus in Deutschland. «Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes.»

Stark-Watzinger gegen AfD-Verbotsantrag

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte dem «Tagesspiegel»: «Das würde der AfD nur in die Hände spielen.» Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot in Artikel 21 hohe Hürden. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag): «Das Scheitern eines Verbotsantrags vor dem Verfassungsgericht würde die AfD enorm stärken.» Auch CDU-Chef Merz sagte, er halte davon wenig.

Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit gilt sie als Verdachtsfall. Die Partei befindet sich seit Monaten in einem Umfragehoch. Die Brandenburger AfD meldete zum Jahresbeginn einen Zuwachs von rund 700 Partei-Mitgliedern oder fast 50 Prozent für 2023. Auch in Rheinland-Pfalz betrug das Plus im vergangenen Jahr laut dem dortigen AfD-Landesverband 45 Prozent auf 2469 Mitglieder. Landtagswahlen stehen im September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit im Umfragen vorn, zum Teil deutlich.

Strack-Zimmermann fordert Widerstand gehen AfD

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat eindringlich an ihre Parteifreunde appelliert, laut gegen die AfD ihre Stimme zu erheben. Auch, wenn im privaten, geselligen Kreis jemand ankündige, aus Wut auf die Ampel jetzt die AfD zu wählen gelte: «Stehen Sie auf!», forderte Strack-Zimmermann beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf. «Sagen Sie: Bis hierher und nicht weiter.»

Die AfD sei groß geworden, weil die bürgerlichen Parteien zu lange Probleme, vor allem mit der Migration, nicht gelöst hätten. «Wenn eine Partei wie die AfD stärker wird, müssen wir dafür sorgen, dass ihnen die Themen entzogen werden», forderte Strack-Zimmermann vor rund 1000 Gästen. Der Zulauf zu populistischen Parteien mit extremistischen Positionen müsse gesellschaftlich gestoppt werden. «Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf», warnte die Liberale.