Das Gesetz des britischen Premierministers Sunak zu Abschiebungen nach Ruanda nimmt die erste Hürde. Doch der interne Streit darüber schadet dem Regierungschef. Und Experten zweifeln, ob jemals ein Flieger abheben wird.
Das Erstaunen war Sam Coates anzusehen. Doch der erfahrene Reporter des TV-Senders Sky News fand schnell deutliche Worte. Soeben hatte der britische Premierminister Rishi Sunak eine Pressekonferenz beendet, mit der er seinen Erfolg bei der Abstimmung über ein neues Asylgesetz feierte. Da sagte Coates: «Was war das denn für ein völlig bizarres Ereignis?»
Aus heiterem Himmel habe Sunak eine neue Front eröffnet, hieß es in London: Öffentlich forderte der konservative Regierungschef die zweite Parlamentskammer auf, nun ebenfalls das Gesetz zur Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda möglichst schnell anzunehmen. Das nicht gewählte House of Lords dürfe der Entscheidung des gewählten Unterhauses nicht im Wege stehen, sagte Sunak. Doch Kommentatoren bezweifeln, dass sich das Oberhaus mit seinen etwa 800 Mitgliedern - meist auf Lebenszeit ernannt und nicht gewählt - zur Eile treiben lässt. Frühestens Mitte März könnte dort das Gesetz verabschiedet werden, rechnete ein BBC-Reporter aus.
Im Kern geht es darum, dass die Regierung alle Migranten, die ohne die notwendigen Papiere ins Land kommen, umgehend nach Ruanda abschieben will. Das Gesetz soll sicherstellen, dass keine Einsprüche vor Gericht gegen die Ausweisungen möglich sind. Deshalb wird Ruanda mit einem Federstrich zum sicheren Drittstaat erklärt, obwohl dem ostafrikanischen Staat Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
«Spaltung in der Partei wurde offengelegt»
Bevor das Gesetz am späten Mittwochabend vom Unterhaus angenommen wurde, musste Sunak noch lautstarken Widerstand in seiner eigenen Partei überwinden. Letztlich scheiterte die Revolte. Aber mehrere Tory-Abgeordnete machten deutlich, dass sie nicht an einen Erfolg des Entwurfs glauben. «Die Spaltung in der Partei wurde offengelegt», sagte der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster.
Der Premier beharrt darauf, seine Partei sei zu Beginn des Wahljahres vereint. Dabei ist die Kritik weiter groß. Laut Sky News sollen mehrere Tories dem Regierungschef ihr Misstrauen ausgesprochen haben. Das dürfte auch an verheerenden Umfragewerten liegen. Kurz nach dem Votum im Unterhaus veröffentlichte die Zeitung «Times» eine Yougov-Befragung, laut der die oppositionelle Labour-Partei einen Vorsprung von 27 Punkten auf die Tories hat - die zudem mit nur noch 20 Prozent auf den niedrigsten Wert seit den Chaostagen von Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss kommen. Ein genauer Termin für die Wahl ist noch nicht bekannt, gerechnet wird mit Herbst.
Wann gehen die Flieger - und gehen sie überhaupt?
In den Fokus rückt zunehmend um die Frage, ob jemals jemand nach Ruanda abgeschoben wird. Nachdem Sunak lange den Frühling als Datum genannt hatte, machte er nun keine konkreten Angaben. «Ich kämpfe jeden Tag dafür, dass Flugzeuge nach Ruanda abheben», sagte er nur.
Experten sind skeptisch. Er glaube nicht, dass Asylsuchende nach Afrika geschickt würden, sagte der Anwalt Adam Wagner. Die Zeit bis zur Parlamentswahl sei zu knapp, um das Gesetz durchs Oberhaus zu bringen und gegen Einsprüche vor Gericht, vermutlich auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), zu verteidigen.
Der Migrationsforscher Peter Walsh erwartet zudem scharfe Kritik im Oberhaus. «Der Entwurf wirft umfassende verfassungsrechtliche Fragen auf», sagte der Experte von der Universität Oxford und nannte die Gewaltenteilung. Laut Gesetz sollen Entscheidungen der Regierung stets Vorrang haben vor Urteilen - «unabhängig von den Fakten», wie Walsh betonte. Das britische Oberste Gericht hatte vor Weihnachten geurteilt, Ruanda sei nicht sicher.
Gericht dürfte über die Pläne entscheiden
Letztlich könnte der Streit sogar zum Konflikt zwischen London und dem EGMR in Straßburg führen. Sunak hat zur Besänftigung der Hardliner angekündigt, er wolle einstweilige Verfügungen des «ausländischen Gerichts» ignorieren. An die Regierungsbeamten erging bereits eine entsprechende Anordnung. Experten erwarten, dass der EGMR grundsätzlich über die Legalität der Ruanda-Politik urteilen wird. Zwar sei nicht ausgeschlossen, dass doch Flüge mit Migranten abheben, sagte Walsh. Aber falls der EGMR gegen London entscheide, müssten diese Menschen zurückgeholt werden.
Der Migrationsforscher sagte, die Politik wirke - anders als von den Tories angekündigt - auch nicht als Abschreckung. Nach Schätzungen der Regierung könnten jedes Jahr ein paar Hundert Migranten nach Ruanda geflogen werden. 2023 kamen aber etwa 30.000 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal an. Die Wahrscheinlichkeit einer Abschiebung betrage also gerade einmal 1 bis 2 Prozent.
Für den Premier geht es darum, im Wahljahr ein Zeichen zu setzen. Doch Beobachter rechnen nicht damit, dass Sunaks kostspieliger Migrationskurs die Wähler überzeugt. Großbritannien hat Ruanda bereits Hunderte Millionen Pfund gezahlt, ohne dass ein Mensch in Afrika angekommen ist. Für die meisten Wähler hätten aber eher der Zustand des staatlichen Gesundheitsdiensts NHS, die Wirtschaft und die hohen Lebenshaltungskosten Priorität, sagte Politologe Garnett. Sunak droht, dass sein Erfolg im Parlament zum Pyrrhussieg wird.
Von Benedikt von Imhoff, dpa
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