Feuerwehrverband fordert Zehn-Milliarden-«Sonderprogramm»

Betroffen sind vor allem Sachsen-Anhalt und Niedersachsen

Angesichts der weiterhin kritischen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängt der Feuerwehrverband auf ein Zehn-Milliarden-«Sonderprogramm» für Sicherheitsbehörden. Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Karl-Heinz Banse, begründete seine Forderung damit, dass es künftig häufiger Starkregen und Überschwemmungen geben werde. Die Grünen sprachen sich für eine bessere Ausstattung von Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen aus. Derweil macht das Hochwasser den Einsatzkräften weiter vielerorts schwer zu schaffen.

Betroffen sind vor allem der Süden Sachsen-Anhalts und Teile Niedersachsens. In Bayern bleibt die Lage im Norden und Osten kritisch. Auch aus Hessen wurden steigende Pegelstände gemeldet.

An der Meldestelle der oberpfälzischen Stadt Cham stieg der Pegelstand des Flusses Regen wieder an. Damit besteht erneut die Gefahr, dass Grundstücke oder Keller überflutet werden könnten oder Verkehrsverbindungen gesperrt werden müssten, wie aus Daten des Wasserwirtschaftsamts Regensburg hervorgeht. An der Meldestelle der nordhessischen Gemeinde Guxhagen stieg der Pegelstand der Fulda in der Nacht ebenfalls stark an.

Wetterdienst hebt alle Unwetterwarnungen auf

Der folgenschwere Dauerregen in vielen Regionen Deutschlands soll allerdings ein Ende haben: Der Deutsche Wetterdienst hob am frühen Morgen alle bestehenden Unwetterwarnungen vor ergiebigem Dauerregen auf. «Die Niederschlagsaktivität in den Mittelgebirgen hat deutlich nachgelassen und die Warnungen vor Dauerregen konnten aufgehoben werden», teilten die Meteorologen mit. Und weiter: «Die im weiteren Verlauf erwarteten Niederschläge fallen teils als Regen, teils auch als Schnee, die Intensität macht nach aktuellem Stand keine Dauerregenwarnungen mehr notwendig.»

«Zehn Milliarden Euro zusätzlich notwendig»

DFV-Präsident Banse sagte den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe: «Der Klimawandel wird dazu führen, dass Deutschland in Zukunft häufiger und intensiver Starkregen und Hochwasser durchleben wird. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssen krisenfest werden.» Dafür brauche es ein Sonderprogramm, ähnlich wie es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von Seiten der Bundesregierung für die Bundeswehr auferlegt wurde.

Banse hob hervor: «Zehn Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für den Schutz der Bevölkerung ist notwendig. Damit können wir wichtige Geräte für den Einsatz anschaffen: Sandsackfüllmaschinen, Pumpensysteme, geländegängige Fahrzeuge.»

Bundeswehr startet Einsatz in Sachsen-Anhalt

Die Bundeswehr zieht den Beginn ihres Einsatzes im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt vor und startet bereits heute. Die Soldaten seien auf dem Weg, die Arbeit werde spätestens ab Mittag aufgenommen, sagte eine Sprecherin der Bundeswehr am Morgen der Deutschen Presse-Agentur. Den Angaben zufolge sollen die Soldaten zunächst bis zum 14. Januar im Hochwassergebiet helfen.

Die Deiche seien sichtbar durchweicht, deshalb müsse eine Stabilisierung vorgenommen werden, sagte die Sprecherin. Ursprünglich war am Donnerstag ein Amtshilfeantrag des Landkreises bewilligt worden, der vorsah, dass 150 Soldaten ab dem 8. Januar für eine Woche beim Befüllen und Verteilen von Sandsäcken helfen. Der Antrag wurde in einem Eilverfahren angepasst und erneut bewilligt, so die Sprecherin.

Weil der Fluss Helme zum Jahresende stark über die Ufer getreten war, hatte der Landkreis am 30. Dezember den Katastrophenfall ausgerufen. Damit liegt die Organisation beim Landkreis. Den Angaben zufolge waren Anfang des Jahres rund 500 vom Landkreis koordinierte Helferinnen und Helfer im Einsatz. Hinzu kommen demnach mehrere Hundert zivile Freiwillige.

Bedroht von den Wassermassen im Landkreis Mansfeld-Südharz sind mehrere Orte entlang der Helme, unter anderem Oberröblingen, Berga, Thürungen oder Martinsrieth. Die Helme fließt von Thüringen in die Talsperre Kelbra, anschließend weiter durch Mansfeld-Südharz und bei Mönchpfiffel-Nikolausrieth dann wieder nach Thüringen.

Forderung nach zentralem Katastrophenschutz

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert eine stärkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes. Man müsse «das Bundesamt für Bevölkerungsschutz weiterentwickeln, damit es bei länderübergreifenden Katastrophen mehr Verantwortung übernehmen kann», sagte Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

«Hier haben wir im Koalitionsvertrag gute Verabredungen getroffen, die es nun umzusetzen gilt.» Wichtig sei auch, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen so auszurüsten, dass sie auf Katastrophenlagen angemessen reagieren könnten.

«In den kommenden Jahren werden wir eine weitere Zunahme von Extremwetterereignissen erleben - diese Realität muss sich auch in der Ausstattung von Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen widerspiegeln», sagte Nouripour.

Der Grünen-Politiker Jan-Niclas Gesenhues will eine umsichtigere Planung von Baugebieten. «In der Vergangenheit wurde zu stark in Überflutungsgebiete reingebaut. Wohnbebauung ist dadurch zu nah an Gewässer herangerückt», sagte der umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion den «Web.de News».

Wissing: Hochwasserlage sehr ernst

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Hochwasserlage in Deutschland als sehr ernst. «Ich stehe daher im engen Austausch mit dem Deutschen Wetterdienst, der Autobahn GmbH sowie der Deutschen Bahn AG», sagte der FDP-Politiker der dpa. «Ich danke vor allem den vielen Helferinnen und Helfern, die vor Ort unermüdlich im Einsatz sind.»

Präzise und rechtzeitige Warnungen vor gefährlichen Wetterereignissen seien für die Bevölkerung und den Katastrophenschutz unerlässlich. In den vergangenen Wochen habe der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit seiner fachlichen Expertise immer wieder zuverlässige Warnungen vor dem ergiebigen Dauerregen ausgesprochen. Die Expertise des Wetterdienstes könne in Zukunft noch besser genutzt werden, so Wissing