Rülke will 2026 regieren: aber ohne die Grünen

Gelb-schwarze Annäherung: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke strebt eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl 2026 an. «Ich habe einen sehr produktiven Austausch mit Herrn Hagel. Es besteht hinreichend Vertrauen für eine gemeinsame Koalition», sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Es ist gut für das Land, dass die CDU wieder einen Landesvorsitzenden hat, der selbst den Anspruch erhebt, das Land zu führen», sagte er über den erst vor kurzem neu gewählten CDU-Landeschef Manuel Hagel.

Mit dem Lob verbindet Rülke Kritik an Hagels Vorgänger an der Landesspitze der Christdemokraten, Thomas Strobl: «Ich glaube auch, dass der neue CDU-Landesvorsitzende für sich nicht die Rolle vorgesehen hat, als Leibeigner der Grünen durch Baden-Württemberg zu schleichen wie sein Vorgänger.»

Rülke hatte in der Vergangenheit immer mal wieder mit einer Deutschland-Koalition in Baden-Württemberg geliebäugelt, einem Bündnis aus CDU, FDP und SPD. Mit der SPD seien die Schnittmengen zwar geringer als mit der CDU, sagte der FDP-Fraktionschef nun. Aber auch hier gebe es Schnittmengen, so dass einer Zusammenarbeit nichts entgegenstehen würde. Abgesehen von der AfD kann er sich mit den Grünen ein Bündnis im Südwesten am wenigsten vorstellen: «Ich würde gerne nach 2026 mit der FDP im Land mitregieren, möglichst mit den Grünen in der Opposition.»

Rülke betonte, ohne den Amtsbonus von Regierungschef Winfried Kretschmann würden die Grünen 2026 auch nicht vor der CDU landen. Kretschmann hatte angekündigt, nach seiner dritten Amtszeit nicht mehr kandidieren zu wollen.

Nach der Landtagswahl 2021 hatten FDP und SPD noch versucht, Kretschmann zu einem Ampelbündnis zu bewegen. Der entschied sich allerdings für eine Neuauflage der Koalition mit der CDU.

Kretschmann, findet Rülke, habe als Regierungschef in mehr als einem Jahrzehnt nichts erreicht. «Das waren aus meiner Sicht verlorene Jahre für Baden-Württemberg.» Rülke nannte als Beispiel die Bildung, bei der es für Baden-Württemberg noch steiler bergab gehe als in anderen Bundesländern. Oder den Ausbau erneuerbarer Energien, der kaum vorangehe. «Herr Kretschmann ist ganz gut darin, irgendwelche Sündenböcke zu benennen. Dass er keine Windräder hinbekommt, da ist Herr Altmaier schuld. Dass er zu wenig Geld hat, da ist der Bund schuld. Aber ich erkenne nicht, wo Herr Kretschmann das Land vorangebracht haben soll», sagte Rülke.

In der Landespolitik könne es gar nicht schlechter werden, so Rülkes Fazit. Auch für die verbliebene Amtszeit Kretschmanns bis zur Landtagswahl 2026 ist Rülke wenig optimistisch: «Es waren 13 verlorene Jahre für das Land. Nun gibt es wahrscheinlich noch zwei weitere verlorene Jahre.»