Interessenkonflikt bei Wechsel von Ex-Verkehrsminister

Die Organisation Lobbycontrol sieht einen baldigen Wechsel des brandenburgischen Ex-Verkehrsministers Guido Beermann (CDU) in die Wirtschaft kritisch. «Das wäre ein klarer Interessenkonflikt - und sollte nicht genehmigt werden», sagte die Sprecherin des Transparenz-Initiative Lobbycontrol, Christina Deckwirth, der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» (Online am Freitag).

Zu einem Bericht über Pläne Beermanns, zu Mercedes-Benz zu wechseln, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag, die Landesregierung prüfe einen entsprechenden Antrag Beermanns. Es gebe harte Regeln im Brandenburger Ministergesetz.

Im November 2023 gab Beermann sein Ministeramt auf und erklärte überraschend, es sei Zeit für «etwas Anderes». Zuvor war er Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

«Sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene gibt es für solche Fälle Karenzzeitregeln - aus guten Gründen», sagte die Sprecherin von Lobbycontrol der Zeitung zu den Wechsel-Plänen. Auch während seiner Zeit als Landesverkehrsminister habe Beermann verkehrspolitische Entscheidungen getroffen, «die für einen großen Autokonzern relevant sind». Auch das Bundesverkehrsministerium prüft einen Wechsel Beermanns.

Regierungsmitglieder, die in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen, müssen dies laut Brandenburger Ministergesetz der Landesregierung schriftlich anzeigen. Dies gilt auch für ehemalige Mitglieder der Landesregierung. Die Regierung kann die Erwerbstätigkeit für die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.

Eine Sprecherin von Mercedes-Benz teilte am Freitag auf Anfrage mit, dass sich die Gruppe zu laufenden Personalbesetzungen nicht äußere. «Der Nachbesetzungsprozess unserer Konzernrepräsentanz in Berlin und Brüssel läuft derzeit noch und wird kurzfristig entschieden.»