Hauk: Landwirte müssen für Ampel-Fehler bluten

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat die Einsparpläne der Bundesregierung im Agrarbereich scharf kritisiert. Die Landwirte müssten nun für die hausgemachten Fehler der Ampel-Koalition bluten, sagte Hauk am Donnerstag in Stuttgart. «Die von der Bundesregierung angekündigten Streichungen der Steuerrückerstattung für den Agrardiesel und der Befreiung von der Kfz-Steuer 2024 sind ein heftiger Schlag ins Gesicht für unsere Landwirtinnen und Landwirte und nicht zu akzeptieren.» Die Pläne der Bundesregierung verhinderten eine moderne und international wettbewerbsfähige Landwirtschaft, kritisierte Hauk.

Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte Bedenken gegen mögliche weitgehende Einsparungen bei der Landwirtschaft angemeldet und davor gewarnt, die Branche überproportional zu belasten.

Nach dem historischen Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte sich die Ampel-Regierung am Mittwoch verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 schließen will. Geplant sind Einsparungen und Kürzungen, die auch Verbraucher bei den Strom-, Gas- und Benzinpreisen treffen. Gespart werden soll vor allem durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch Einschnitte in den Etats einzelner Ressorts und die Kürzung von Bundeszuschüssen.