«Brauchen aktive Demokraten»: Debatte über Proteste

Nach den großen Protesten gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Tagen in Baden-Württemberg haben führende Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP die Proteste begrüßt und die Menschen dazu aufgerufen, sich weiter für die Demokratie einzusetzen. In einer Debatte im Landtag äußerten die Fraktionsvorsitzenden auch scharfe Kritik an der AfD.

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sollte etwa die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative verboten werden. «Die Junge Alternative ist ein durch und durch rechtsextremer Verein und einen durch und durch rechtsextremen Verein muss man verbieten», sagte Schwarz am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Er halte es für richtig, dieses Instrument einzusetzen.

Darüber hinaus fordert Schwarz, auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. «Es mehren sich die Indizien, dass die AfD gegen unsere Verfassung arbeitet», sagte er. Deswegen sei es wichtig, die Prüfung eines Verbots und auch des Entzugs der staatlichen Parteienfinanzierung anzugehen. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und die Zukunft des Landes, so Schwarz. Dass dies auch eine Mehrheit der Bürger so sehe, hätten die Proteste der vergangenen Tage gezeigt. «Die Mitte der baden-württembergischen Gesellschaft will die liberale und weltoffene Demokratie verteidigen», sagte Schwarz.

Der Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbands, Markus Frohnmaier, nannte das geforderte Verbot der Parteijugend scheinheilig. «Die JA ist, anders als die grüne Jugend, weder staats- noch Deutschlandfeindlich.»

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel forderte eine intensivere Beteiligung an der Demokratie. «Unser Gemeinwesen braucht keine Zuschauerdemokratie, sondern aktive Demokratinnen und Demokraten», sagte Hagel am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Man müsse die Menschen wieder stärker für die Demokratie begeistern, forderte er. Das gelte besonders mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr. «Wir müssen die Menschen ermutigen, zu wählen und sich auch wählen zu lassen.» Die Demokratie brauche engagierte Demokraten, sagte auch Innenminister Thomas Strobl (CDU). Tausende solcher Menschen würden bei den Kommunalwahlen im Juni kandidieren. «Damit zeigen sie, dass sie in der Fläche des Landes für unsere Demokratie einstehen und sie verteidigen wollen», sagte Strobl.

Hagel warf der AfD die Verbreitung von Hass und Hetze vor. «Wir dürfen niemals wieder zulassen, dass in Deutschland über die Selektion von Menschen beraten wird. Nie mehr auf deutschem Boden», sagte Hagel mit Blick auf die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Man dürfe nun nicht zulassen, dass die Empörung darüber nur wenige Tage oder Wochen dauere, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. «Wir wollen, dass zur Stärke des Moments auch die Dauer kommt.» Aus dem Aufstehen müsse ein Hinstehen für Demokratie und Freiheit werden.

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist mit dem Bekanntwerden des Potsdamer Treffens eine neue Qualität erreicht. Man dürfe das Treffen nicht mit der Wannsee-Konferenz vergleichen, bei der die Nationalsozialisten die systematische Judenvernichtung planten. «Aber der Nationalsozialismus hat auch nicht mit der Wannsee-Konferenz angefangen, sondern mit Verschiebungen des Sagbaren in eine immer extremere Richtung und am Ende stand die Wannsee-Konferenz», sagte Rülke. «Ein solches langsames Sterben der Demokratie wollen wir kein zweites Mal erleben.»

AfD-Fraktionschef Anton Baron wies die Vorwürfe der anderen Parteien zurück und sprach von einer Schmutzkampagne. Die Informationen über das Potsdamer Treffen seien mit «Stasimethoden der Bespitzelung» erlangt worden, es habe sich dabei um ein privates Treffen gehandelt. Dabei sei die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen diskutiert worden. «Und das entspricht auch der geltenden Rechtslage», so Baron.

Auch Gesellschaft und Wirtschaft sprachen sich für die Demokratie aus und kritisierten die AfD scharf. Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, nannte Pläne zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund «unerträglich und widerlich». Aus Sicht des Arbeitgeberverbands bietet die AfD auch keine praktikablen politischen Lösungen und schadet mit ihren Positionen zur Zuwanderung der Wirtschaft. «Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften, ohne die die Wirtschaft ihren Personalbedarf nicht decken kann», sagte Barta.

Ähnlich äußerte sich der Vorstandsvorsitzende der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft, Heiner Scheffold. «In der Gesundheitsversorgung brauchen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausland oder mit Migrationshintergrund», sagte Scheffold. Ohne diese Menschen sei die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung heute und in Zukunft nicht aufrechtzuerhalten.