Agrarminister Hauk: Nachbesserungen der Ampel unzureichend

Agrarminister Peter Hauk (CDU) hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Hauk sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Landwirte hätten von der Ampel einen Vorschlag erwartet, der sie entlaste. «Jetzt liegt ein Angebot auf dem Tisch, das keinerlei Verbesserung bringt. Die Ampel versucht damit die Bauern zufriedenzustellen, das wird mit diesem Angebot aber nicht gelingen.»

Die Befreiung der Kfz-Steuer beizubehalten sei richtig, aber die Agrardieselbeihilfe dennoch stufenweise abbauen zu wollen, sei nach wie vor ein Schlag ins Gesicht der Landwirte. «Die stufenweise Abschaffung der Agrardieselbeihilfe ist nichts anderes als ein Strukturbruch auf Raten.» Der Agrardiesel sei in allen EU-Nachbarstaaten weiter zum Teil sogar erheblich steuerlich begünstigt, auch deshalb, weil es derzeit keine marktfähigen alternativen Antriebe für die Landwirtschaft gebe.

Der Landesbauernverband forderte, die Steuervergünstigungen komplett zu erhalten. Die Nachbesserungen der Bundesregierung seien ein erster richtiger Schritt, aber unzureichend. Deshalb halte man an den angekündigten Protesten fest. «Unser gesamter Berufsstand ist massiv verärgert über die Pläne der Bundesregierung und daher fest entschlossen, sich gegen die geplanten Steuererhöhungen zu wehren», so Marco Eberle, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg in einer Mitteilung.

Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche aufgerufen. Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte in Berlin zum Einlenken der Bundesregierung: «Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist.»

Der Landesbauernverband koordiniert die Aktionen im Südwesten. Proteste soll es in mehreren Landkreisen geben. Unter anderem werden am kommenden Montag rund 1000 Traktoren zu einer Kundgebung in Ravensburg erwartet, wie die Kommune mitteilte. Die Landwirte planen demnach eine Kundgebung unter dem Motto «Bauernprotest - Es ist 5 nach 12».

In den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg müsse am Montag bereits ab 5.00 Uhr mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden, teilte die Polizei mit. Hintergrund seien mehrere angemeldete Versammlungen und Kundgebungen. Diese würden teilweise mit bis zu 100 Fahrzeugen durchgeführt.

Nach Angaben der Bundesregierung wird auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft verzichtet, um den «zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand» für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.

Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, alle Landwirte könnten aufatmen. «Der Einsatz der grünen Landtagsfraktion hat sich gelohnt, dass es am Ende in Berlin zu einer Lösung kam.» Und der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Georg Heitlinger, erklärte zu der nun gefundenen Regelung, dies sei eine sehr gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihre Pläne für harte finanzielle Einschnitte in der Landwirtschaft nun zurückgenommen habe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich Mitte Dezember auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass Steuervorteile auf Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten.

Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten. Rukwied hatte die Kürzungspläne als unzumutbar bezeichnet, die Ampel solle sie komplett zurücknehmen.

Konkret geht es um die Regelung, dass sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen können - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Daneben geht es darum, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind.