Gutachten kritisiert Untätigkeit des Innenministeriums
Versäumnisse bei Flughafen-Verkauf
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz wirft dem Innenministerium zahlreiche schwere Versäumnisse beim später gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn vor.
Das Ministerium habe das chinesische Unternehmen SYT nicht in eigener Verantwortung geprüft und sich nur auf die Beratungsgesellschaft verlassen. So steht es in einem Gutachten für die Landtagsfraktionen.
Die SYT-Gesellschaft habe keine Erfahrungen mit dem Betreiben von Flughäfen gehabt, ein äußerst geringes Stammkapital von 14.000 Euro eingezahlt und die Gesellschafter hätten mehrfach gewechselt. Dennoch habe sich das Innenministerium kein eigenes Bild der Professionalität, Seriosität und Bonität der Bieter verschafft.
Der Verkauf das kleine, weithin unbekannte Unternehmen Shanghai Yiqian Trading (SYT) war im Sommer 2016 wegen mutmaßlichen Betrugs gescheitert. Das Gutachten könnte entscheidend für die Frage sein, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird.