USA: Washington
US-Präsident ruft nationalen Notstand aus
Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, einen Nationalen Notstand auszurufen.
Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die der Kongress für eine Grenzbarriere bewilligt hat.
Trump sprach von einer «Invasion», der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass «wir tun können was wir tun wollen». Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.
Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.
Quelle: dpa