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US-Bundesstaat Washington klagt gegen Trumps Dekret

Als erster Bundesstaat der USA hat Washington eine Klage gegen das Einreisedekret von US-Präsident Trump angekündigt.

Wenn ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle gelinge, werde das Trumps Erlass in den gesamten USA ungültig werden lassen, teilte Justizminister Bob Ferguson in Seattle mit.

Trumps Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung, erklärte Ferguson. «Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.» Der Erlass zerreiße Familien und beraube Tausender ihrer Rechte.

In der Erklärung heißt es, Unternehmen wie Amazon und Expedia unterstützten die Klage.

(Quelle: dpa)