Außenminister Maas hat vor seinem ersten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu bekräftigt, dass die Bundesregierung keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen werde.
«Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland kein Wahlkampf stattfindet», sagte er am Rande des G7-Außenministertreffens im kanadischen Toronto. «Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen.» Maas hofft aber darauf, dass das Verbot nicht zu neuem Streit mit der Türkei führen wird.
Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte zuvor angeündigt, vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni auch vor Türken im Ausland sprechen zu wollen. Konkreter wurde er aber nicht.
(Quelle: dpa)