USA: Washington
US-Senat stimmt gegen schnellen Truppenabzug aus Syrien
Der US-Senat hat mit großer Mehrheit gegen einen schnellen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gestimmt und damit US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzt.
Ein entsprechender Zusatz zu einem Gesetzesentwurf mit dem Titel «Amerikas Sicherheit im Mittleren Osten stärken» wurde von Trumps Republikanern selber eingebracht. Dort heißt es, «dass der übereilte Abzug von US-Truppen aus beiden Ländern die hart erkämpften Gewinne und die nationale
Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnte».
Trump hatte kurz vor Weihnachten den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt und damit international Sorgen vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geschürt. Einen Zeitplan für den Abzug hat Trump bislang nicht vorgelegt. Er hat mehrfach deutlich gemacht, auch den US-Einsatz in Afghanistan herunterfahren oder ganz
beenden zu wollen. Nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien wollen die Außenminister der Anti-IS-Koalition am Mittwoch in Washington über den weiteren Kampf gegen die Terrormiliz beraten.
Der von den Republikanern kontrollierte Senat stimmte dem Gesetzesentwurf am Dienstag mit 77 zu 23 Stimmen zu. Damit er Gesetz würde, müsste auch das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Entwurf verabschieden. Dann müsste Trump das Gesetz unterzeichnen. In dem Gesetzesentwurf geht es auch um Waffenlieferungen an Israel und die
Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit Jordanien. Die US-Regierung wird außerdem dazu aufgefordert, zusätzliche Sanktionen gegen Syrien zu verhängen, etwa gegen die Zentralbank des Landes.
(Quelle: dpa)