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Deutschland: Berlin

Spitzen der Koalition beschließen Erleichterungen für Mieter

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangem Ringen auf ein Bündel von Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien verständigt.

Ziel sei es unter anderem, «bezahlbare Mieten zu sichern», sagte Justizministerin Lambrecht am Rande eines Koalitionsausschusses.

Im Streit um die Grundrente und beim Umgang mit der im Koalitionsvertrag verankerten Revisionsklausel zur Mitte der Legislaturperiode verständigten sich die Koalitionspartner in ihren viereinhalbstündigen Beratungen auf ein gemeinsames Vorgehen.

Kanzleramtschef Braun und Arbeitsminister Heil sollen in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier zum Thema Grundrente erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll dann nach einem Kompromiss in diesem Streit suchen. Während die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU darauf.

Bis spätestens Mitte Oktober will die Bundesregierung gemeinsam eine Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des Koalitionsvertrages vornehmen.

(Quelle: dpa)