Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments soll der Ausnahmezustand nun mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben. Am Montagabend waren in Ankara jeweils unter Erdogans Vorsitz zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammengekommen.
Der Nationale Sicherheitsrat begründete die Maßnahme mit dem Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten der Bürger. Formell muss nun noch das Parlament der Verlängerung zustimmen, das heute erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher.
Quelle: dpa