Radio
jonathan-velasquez (unsplash)
Radio
Deutschland: Berlin

Jamaika-Parteien wollen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden

CDU, CSU, FDP und Grüne sind fest entschlossen, künftig einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten und keine neuen Schulden zu machen.

Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Dies geht aus einem Papier hervor, auf das sich die Jamaika-Unterhändler als Zwischenstand am späten Dienstagabend verständigt haben. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden wird landläufig als «Schwarze Null» bezeichnet - die Formulierung findet sich in dem Papier allerdings nicht.

Nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner könnte das Zwischenergebnis der ersten konkreten Jamaika-Verhandlungen zum Themenbereich Finanzen, Haushalt, Steuern «eine finanzpolitische Trendwende werden».

Quelle: dpa