Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer stellt Bedingungen für ein für diesen Sonntag angedachtes Treffen mit den Spitzen von CDU und SPD zum Fall Maaßen.
«Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der
SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». «Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen.»
Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag eigentlich ihren Streit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beilegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitagabend
angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine «gemeinsame, tragfähige Lösung» finden zu wollen. Es wäre das dritte Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden zu Maaßen im Kanzleramt.
Seehofer warf der SPD dem Bericht zufolge eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach diesem erneut sein Vertrauen aus: «Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und
integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.» Den Vorwurf, Maaßen sei «rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück», sagte Seehofer.
Der Innenminister kündigte an: «Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen.» Er habe «eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist». Vor allem innerhalb der SPD war zuletzt gefordert worden, Maaßen in den Ruhestand zu versetzen.
(Quelle: dpa)