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Nordrhein-Westfalen: Düsseldorf

Stamp verteidigt Vorgehen im Fall Sami A.

In der Affäre um den zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) das Vorgehen der Behörden verteidigt.

Sie hätten einen enormen Zeitdruck gehabt, weil sie Sami A. als tickende Zeitbombe sähen, sagte Stamp heute in Düsseldorf. Er sei anders als das Oberverwaltungsgericht nicht der Auffassung, dass die Abschiebung rechtswidrig war. 

Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik hingegen schwere Vorwürfe. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten. So hätten die Richter die Abschiebung nicht rechtzeitig stoppen können. Erste Oppositionspolitiker forderten Stamps Rücktritt. Stamp wies die Kritik zurück. Alle Stellen, «die rechtlich zwingend informiert werden mussten», seien informiert worden.  

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung am 12. Juli noch untersagt. Die Richter hatten Sorge, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte. Der Beschluss wurde den zuständigen Behörden aber erst zugestellt, als Sami A. am Morgen danach bereits im Flugzeug nach Tunesien saß.

Wie schnell Sami A. nun nach Deutschland zurückkehren kann, ist unklar. Die tunesischen Behörden haben wegen laufender Ermittlungen seinen Pass eingezogen. Sami A. kann das Land also faktisch nicht verlassen.

Quelle: dpa