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Deutschland: Berlin

Scheuer will umstrittene Maut-Verträge dem Parlament vorlegen

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut will Verkehrsminister Andreas Scheuer dem Bundestag die beiden inzwischen gekündigten Betreiber-Verträge zur Information vorlegen.

Sie würden an diesem Dienstag «vollständig und ohne Schwärzung» in der Geheimschutzstelle des Parlaments zur Verfügung gestellt, schrieb der CSU-Politiker am Montagabend auf Twitter. Ihm liege daran, den Bundestag «umfassend und transparent» zu informieren. Die Interessen der Vertragspartner und der Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seien damit gewahrt. In der Geheimschutzstelle können Parlamentarier Dokumente vertraulich lesen, dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen.

(Quelle: dpa)