Berlin
Offenbar Einigung beim Digitalpakt
Der umstrittene Digitalpakt könnte bald auf den Weg gebracht werden.
Vor der heutigen letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses zeichnet sich ein Kompromiss im Streit zwischen Bund und Ländern für eine Grundgesetzänderung ab.
Die Ausschuss-Vorsitzende Schwesig sagte der Rheinischen Post, es gebe eine gute Grundlage für eine gute Einigung.
Es geht darum, ob und unter welchen Bedingungen der Bund den Ländern
und Kommunen künftig Mittel für Schulen, sozialen Wohnungsbau und
Nahverkehr zur Verfügung stellen darf. Die geplante Grundgesetzänderung soll unter anderem den Weg für den Digitalpakt Schule ebnen.
Quelle:dpa