Sachsen: Chemnitz
Streit um "Hetzjagd"
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer will nach den Protesten und Übergriffen in Chemnitz «mit aller Kraft» gegen Rechtsextremismus kämpfen.
Er sei der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie sei, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse aber richtig beschrieben werden. Einen Mob, Hetzjagd und Pogrome habe es nicht gegeben.
Kanzlerin Merkel bekräftigte dagegen ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste. Es habe Bilder gegeben, die «sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen» gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren.
Merkel reagierte damit auf Vorwürfe von AfD-Chef Meuthen, der sie zu einer Entschuldigung wegen ihrer ursprünglichen Reaktion und zur Entlassung ihres Regierungssprechers Seibert aufgefordert hatte. Merkel und Seibert hatten beide von «Hetzjagden» gesprochen.
Quelle: dpa