Bundesjustizminister kontert Kritik am Gesetz gegen Hass-Postings

Bundesjustizminister Maas hat das neue Gesetz gegen Hass im Internet gegen die Kritik aus der AfD verteidigt.

Die Meinungsfreiheit schütze auch abstoßende und hässliche Äußerungen, sagte er der «Bild»-Zeitung. Mordaufrufe, Bedrohungen, Beleidigungen oder Volksverhetzung seien aber kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer. Zuletzt war der Twitter-Account der AfD-Bundestagsabgeordneten von Storch wegen eines Beitrags über muslimische Männer vorübergehend gesperrt worden.