Mainz
Mertin sieht Fußfesseln kritisch
Der neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz - der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin - hat Bedenken gegen die geplanten elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder.
Ein präventiver Einsatz für nicht verurteilte Straftäter dürfte verfassungsrechtlich kaum machbar sein, sagte sein Ministeriumssprecher.
Zunächst müsse analysiert werden, wo der Gesetzgeber handeln müsse und was im Vollzug hake.
Die Bundesregierung plant als Reaktion auf den Terroranschlag von Berlin schärfere Gesetze.