Trotz Zanks mit dem Koalitionspartner SPD zeigt sich Bundesinnenminister de Maizière zuversichtlich über eine rasche Einigung auf schärfere Abschiebehaft-Regelungen für Gefährder.
Kompromisse seien möglich, «und das müssten wir auch schnell zustande bringen», sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin» mit Blick auf Bundesjustizminister Maas (SPD). «Ich habe einen Vorschlag gemacht. Er hat Vorschläge angekündigt.»
De Maizière und Maas wollen sich in dieser Woche treffen, um über Konsequenzen aus dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag zu beraten. Der Attentäter Anis Amri war als Gefährder eingestuft, sein Asylantrag abgelehnt. Er konnte nicht abgeschoben werden, da sich die Behörden in seiner tunesischen Heimat weigerten, ihm ERsatzpapiere auszustellen. Für eine Abschiebehaft gab es nach Angaben des zuständigen nordrhein-westfälischen Innenministerium nicht die rechtlichen Voraussetzungen.
(Quelle: dpa)