Berlin
Beschluss zu sicheren Herkunftsstaaten
Der Bundestag hat die Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
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Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für einen neuen Gesetzentwurf, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen.
Bundesinnenminister Seehofer hatte erklärt, das sei der vernünftige Ausgleich zwischen humanitärer Verantwortung und Missbrauch des Asylrechts.
Vor zwei Jahren war ein ähnlicher Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert.
Damit es diesmal im Bundesrat vielleicht doch funktioniert, hat der Innenausschuss des Bundestages den ursprünglichen Entwurf noch einmal überarbeitet.
Ausländer, bei denen das Risiko besteht, dass sie ihre Rechte im Asylverfahren nicht wahrnehmen, weil sie «aus Scham oder anderen Gründen» Hemmungen haben, ihre Fluchtgründe vorzutragen, sollen jetzt Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung erhalten.
Quelle:dpa