Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, wegen der Abgas-Manipulation von Dieselfahrzeugen ein Bußgeld gegen die Hersteller zu verhängen.
Der bisherige Verzicht auf Sanktionen "in den Fällen Porsche und Volkswagen ist in meinen Augen zweifellos rechtswidrig", schreibt Bertrams in seiner Kolumne für den "Kölner Stadt- Anzeiger". Die Untätigkeit Berlins sei "ein Skandal im Skandal".
Der Jurist bezieht sich auf einschlägige deutsche und europäische Gesetze und verweist auf ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland.
(Quelle: dpa)