Berlin
Länder wollen NPD den Geldhahn zudrehen
Die Bundesländer wollen erreichen, dass die rechtsextremistische NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
Im Bundesrat entschieden sie heute einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Das Gericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag abgewiesen. Gleichzeitig wiesen die Richter auf die Möglichkeit hin, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Das tat der Bundestagim letzten Jahr.