Türkei: Istanbul
Türkei will Ausnahmezustand zum siebten Mal verlängern
Der Ausnahmezustand in der Türkei soll zum siebten mal um drei Monate verlängert werden.
Das hat das Kabinett am Abend beschlossen. Die Ministerrunde folgte damit einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats. Begründet wurde die Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus.
Nun muss das Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP eine Mehrheit hat, über die Verlängerung abstimmen. Das wird voraussichtlich heute geschehen.
Staatspräsident Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt. Er kann seitdem weitgehend per Dekret regieren.
(Quelle: dpa)