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Nordrhein-Westfalen: Düsseldorf

NRW-Justizminister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will Falschangaben von Asylbewerbern etwa zu Alter und Herkunft künftig bestrafen.

Einen entsprechenden Vorstoß wolle er auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag unternehmen, sagte Biesenbach der «Bild»-Zeitung. «Wir müssen Gefährder wie Anis Amri mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle bringen. Es darf nicht straflos sein, deutsche Behörden gezielt darüber zu belügen, wer man ist oder woher man kommt», sagte er der Zeitung.

Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, habe 14 Identitäten vorgetäuscht. Er habe aber nicht belangt werden können, weil ein solches Verhalten nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar sei.

(Quelle: dpa)