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USA. Washington

Trumps umstrittener Grenz-Notstand bleibt vorerst

Die Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, das Veto von US-Präsident Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen.

Bei einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus kam die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit wie erwartet nicht zustande. Der Streit über eine Grenzmauer wird vor Gericht aber weitergehen. 16 US-Bundesstaaten haben eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung eingereicht.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen - vor allem aus dem Verteidigungsetat. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten. Die Demokraten halten es für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner kam Kritik, dass Trump den Kongress umgeht.

(Quelle: dpa)