Berlin
Wohl doch keine Unions-Blockade im Bundesrat
Nach heftiger Auseinandersetzung zwischen den Ampel-Parteien und der Union stimmt heute der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die vierte Corona-Welle ab.
Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet.
Nach der gestrigen Bund-Länder-Runde zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Es wurde vereinbart, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden soll.
Der neue «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein, kritisierte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU). Es könne nicht sein, dass die flächendeckendere Schließung der Gastronomie nicht mehr möglich sei. Am Abend kündigte Wüst an, NRW werde der Reform trotz der Bedenken im Bundesrat zustimmen. Auch Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein wollen Ja sagen.
Quelle: dpa