Österreich: Wien
Kurz wehrt sich gegen zusätzliche Belastungen
Die österreichische Regierung stellt Bedingungen für ein von CDU und CSU ins Spiel gebrachtes Abkommen mit Deutschland über eine beschleunigte Rückführung bestimmter Migranten.
Österreich will keine zusätzliche Belastung
«Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen», sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Blick auf den deutschen Wunsch, Vereinbarungen zur Zurückweisung von Flüchtlingen zu verhandeln. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen.
Kurz erklärte, nach dem Beschluss der Unionsparteien zur Einrichtung von Transitzentren seien noch viele Fragen offen. Er erwarte von einem Treffen mit Innenminister Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung.
Transitzentren für Flüchtlinge
Nach dem Willen der Union sollen an der deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge eingerichtet werden. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem EU-Land keine Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuschicken. Die SPD muss dem noch zustimmen.
Quelle: dpa