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Mietkündigung bei Eigenbedarf – RPR1.

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Bild: ©Gerd Altmann / pixelio.de

EINFACH RAUSWERFEN GEHT NICHT

MIETKÜNDIGUNG BEI EIGENBEDARF

Wer in Ruhe in seiner Mietwohnung sitzt und plötzlich eine Kündigung des Eigentümers wegen Eigenbedarf im Briefkasten hat, kann sich erstmal entspannt zurücklehnen. Der Vermieter muss in diesem Fall nämlich einiges beachten, damit der Rausschmiss rechtskräftig wird.

 

Wenn man schon viel Geld für eine Immobilie hingeblättert hat, will man diese eventuell auch irgendwann selbst (wieder) nutzen, nachdem man die Wohnung an andere vermietet hatte. Das ist auch irgendwo nachvollziehbar. Doch kann man den Mieter nicht so einfach vor die Tür setzen, wenn einem danach ist. Der Bundesgerichtshof hat 2010 die Rechte der Mieter gestärkt, um diese vor willkürlichen Ansprüchen wegen Eigenbedarfs zu schützen.

 

DER EIGENTÜMER MUSS DIE WOHNUNG BENÖTIGEN

Bild: ©Thorben Wengert /pixelio.de
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Der Vermieter kann einen Mietvertrag nur kündigen, wenn er dafür einen guten Grund hat. Der häufigste Anlass dafür ist die Anmeldung von Eigenbedarf. Darauf kann sich der Vermieter nur berufen, wenn er selbst oder eine zu seinem Hausstand gehörende Person diese Wohnung benötigt. Behaupten kann das ja jeder, doch muss der Vermieter in einem Kündigungsschreiben diesen Eigenbedarf genau begründen und ggf. in einem späteren Streitfall beweisen können. Schlechte Karten hat der Eigentümer, wenn er die Wohnung nur für eine kurze Dauer selbst nutzen möchte oder am Wochenende eine Übernachtungsmöglichkeit braucht. Es ist aber nicht erforderlich, dass der Vermieter die Wohnung auf Dauer nutzen möchte. Ein vorübergehender Einzug von ca. 18 Monaten kann durchaus ausreichen.

 

SCHWANGERE SIND VOR EIGENBEDARFS-KÜNDIGUNGEN GESCHÜTZT

Auch wenn der Vermieter ein gut begründetes Interesse hat, seine Wohnung wieder zu beziehen, beißt er bei einigen Konstellationen auf Granit. Ist die Mieterin beispielsweise schwanger, ist sie vor einer solchen Kündigung geschützt. Der Mieter darf auch bleiben, wenn er keine Ersatzwohnung zu zumutbaren Bedingungen findet. Gerichte können in derartigen Fällen die Fortsetzung des Mietverhältnisses für eine angemessene Frist anordnen.

Ebenfalls geschützt sind Mieter, deren Mietverhältnis mit dem Eigentümer seit mehr als 30 Jahren besteht oder der Ehegatte der Mieterin älter als 80 Jahre ist. Auch Studenten, die in ihrer Diplomarbeit stecken, dürfen erst nach ihrem Studium aus der Wohnung geworfen werden.

 

WAS BEI VERKAUF DER WOHNUNG PASSIERT

Bild: ©Michael Staudinger / pixelio.de
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Natürlich steht es dem Eigentümer offen, seine Wohnung zu verkaufen. Jedoch kann er den Mieter auch nicht einfach vor die Tür setzen, um die Wohnung zu einem guten Preis verkaufen zu können. Notfalls kann er die Immobilie auch mit dem Mieter verkaufen, was den Preis wohlmöglich mindern kann. Lässt er sich darauf ein, tritt der neue Eigentümer in das Mietverhältnis ein und der Vertrag läuft weiter. Meldet der neue Vermieter allerdings Eigenbedarf an und kann die gleichen Gründe wie sein Vorgänger vorbringen, muss der Mieter die Koffer packen. Das ist allerdings erst rechtskräftig, wenn der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.

Der Eigentümer kann die Wohnung ohne Mieter verkaufen, wenn er diesem zuvor einen attraktiven Aufhebungsvertrag anbietet. Dabei kann neben der Kostenerstattung für den Wohnungswechsel auch eine Abfindung drin sein.

Hat der Vermieter neben dem betroffenen Objekt eine weitere, leer stehende Immobilie, muss er diese dem Mieter als neue Heimat zumindest anbieten.

 

EIN KURZER ZWEIZEILER REICHT NICHT

Auch wenn der Eigentümer gute Gründe für den Anspruch von Eigenbedarf hat, reicht ein kurzer Zweizeiler a là „Hiermit beenden wir das Mietverhältnis zum nächstmöglichen Termin.“ nicht. In diesem Fall kann der Mieter in aller Ruhe abwarten, bis irgendwann eine formell korrekte Kündigung im Briefkasten liegt. Der Vermieter muss begründen, wieso er Eigenbedarf anmeldet, für wen dieser ist und warum derjenige die Wohnung benötigt. Dieses Exemplar muss der Mieter im Original bekommen. Zeit gewinnen kann der Mieter, wenn in dem Kündigungsschreiben der Eigentümer nicht namentlich genannt ist. „Der Vermieter“ oder „Der Hauseigentümer“ reichen dafür nicht.

Hat der Eigentümer schon vor Abschluss des Mietverhältnisses gewusst, dass er die Wohnung in absehbarer Zeit für sich selbst nutzen möchte, ist die Kündigung ebenfalls nicht rechtens.

 

SCHADENSERSATZ BEI TÄUSCHUNGSMANÖVER

Bild: ©Thorben Wengert / pixelio.de
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Stellt sich nach einer formell eingehaltenen Kündigung heraus, dass der Eigentümer den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat und die Wohnung wieder vermietet, kann der Mieter Schadensersatz verlangen. Das gilt für Umzugs- und Maklerkosten, sowie der Zahlung der Differenz, wenn der Mieter in eine Wohnung ziehen muss, in der er mehr Miete zahlt.

*webradio*

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