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Lust auf Genuss mit Tom Nitzsche und Sabine Koppers

Jetzt läuft: Can't Stop Loving You - Phil Collins

Bild: Shutterstock

WLAN für alle, überall!

Was darf ich, was darf ich nicht?!

 

Wer sein WLAN anderen Menschen zur Verfügung stellt, der haftet im Ernstfall bei Verstößen. Im deutschen Recht können für eine Rechtsverletzung, wie beispielsweise bei illegalen Downloads, Unbeteiligte zur Haftung gezogen werden. Diese Regelung nennt sich "Störerhaftung" und genau diese will die Bundesregierung jetzt auflockern und noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf präsentieren.

Bisher gilt folgende Regelung: lädt sich ein Café-Gast illegal einen Song aus dem Netz, fällt dies auf den WLAN-Anbieter, also den Café-Betreiber, zurück.

 

Cafés, Hotels, Flughäfen & Co. dürfen sich freuen

Bild: ShutterstockHeißt: zukünftig können Cafés, Hotels und andere Hotspot-Anbieter ihren Gästen sorgenfreier Internet anbieten, ohne Angst vor Abmahnungen oder Strafen zu haben.

Gewerbetreibende, die WLAN anbieten, sollen durch das neue Gesetz in den Genuss eines Haftungsprivilegs kommen. Gleichzeitig müssen Gäste über den rechtmäßigen Gebrauch des Internet- zugangs informiert werden.

 

Haften Eltern für Verstöße ihrer Kinder
und welche Regelung gilt in Wohngemeinschaften?

Bild: ShutterstockDer Bundesgerichtshof hat erst kürzlich entschieden, dass Eltern NICHT für Verstöße erwachsener Familienmitglieder haften. Kommt es durch Minderjährige zu illegalen Handlungen im Netz, haften Eltern nur dann nicht, wenn sie ihre Kinder im Vorfeld über die rechtmäßige Nutzung des Internets aufgeklärt haben.

In Wohngemeinschaften gilt das gleiche Prinzip: der Hauptmieter haftet für nicht für Verstöße der Untermieter.

Die Bundesregierung könnte sich bereits im November 2014 über die Lockerung der Störerhaftung beraten. Anfang 2015 könnte das neue Gesetz dann in Kraft treten.

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