RPR1.

RPR1.Charity Satzung – RPR1.

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Satzung

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „RPR Hilft e.V.“
  2. Er hat seinen Sitz in Ludwigshafen und soll in das Vereinsregister eingetragen werden
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr

§2 Zweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung(§§51 ff. AO).
  2. Zweck des Vereins ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Geldzuwendungen an diesen Personenkreis sowie durch Zuwendungen an andere Körperschaften für die Verwirklichung mildtätiger Zwecke.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere Steuerbegünstigte Körperschaft, die es für mildtätige Zwecke zu verwenden hat

§ 3 Eintritt der Mitglieder

  1. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen
  2. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
  3. Die Ablehnung der Aufnahme als Vereinsmitglied durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist jederzeit möglich
  3. Ein Ausschluss aus dem Verein ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereines verletzt.
  4. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliedversammlung durch schriftlichen Antrag anrufen, der binnen eines Monats nach Zugang des Vorstandsbeschlusses zu stellen ist. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Antragstellung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet

§5 Mitgliedsbeitrag

  1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung bestimmt. Die Erhebung von Umlagen von den Vereinsmitgliedern zu jeglichen Zwecken ist ausgeschlossen.

§6 Fördermitglieder

  1. Neben den ordentlichen Mitgliedern kann der Verein auch Fördermitglieder haben.
    Fördermitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Im Übrigen haben sie die gleichen satzungsmäßigen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder, sie sind also insbesondere zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen berechtigt. Jedoch kann für sie ein höherer Mitgliedsbeitrag festgesetzt werden.

§7 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind der Vorstand, der Beirat und die Mitgliederversammlung.

§8 Vorstand

  1. der Vorstand des Vereins kann aus einer oder aus mehreren Personen bestehen. Er wird von der Mitgliederversammlung auf Widerruf gewählt.
  2. Jedes Mitglied des Vorstandes ist zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins allein berechtigt.
  3. Die Vorstandstätigkeit wird ehrenamtlich ausgeübt

§9 Beirat

  1. Der Beirat des Vereins soll aus drei Personen bestehen. Die Mitgliederversammlung kann eine Erweiterung oder Beschränkung der Zahl der Beiratsmitglieder beschließen. Je ein Beiratsmitglied soll einen Rechtsberatenden Beruf, einen medizinischen Beruf und einen kaufmännischen Beruf ausüben.
  2. Die Beiratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung berufen und abberufen.
  3. Die Beiratsmitglieder sind im Vorhinein durch den Vorstand darüber zu unterrichten, welche hilfsbedürftigen Personen durch den Verein in welcher Weise gefördert werden sollen. Der Beirat hat Aufsichts- und Beratungsfunktion und spricht Empfehlungen aus. Eine Bindung des Vorstandes an Empfehlungen des Beirates besteht nicht.
  4. Der Beirat tritt einmal Jährlich zu einer ordentlichen sowie bei Bedarf zu außerordentlichen Sitzungen zusammen. Über diese Sitzungen ist eine schriftliche Sitzungsniederschrift zu fertigen.
  5. Das Amt des Beiratsmitglied wird ehrenamtlich ausgeübt.

§10 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig
    -Die Entlastung des Vorstandes
    -Die Wahl und die Abberufung des Vorstandes
    -Die Wahl und die Abberufung des Beirates
    -Die Ausschließung eines Mitglieds
    -Die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

§11 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§12 Außerordentliche Mitgliederversammlung

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt

§13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfahig, wenn mindestens die Hälfte sämtlicher stimmberechtigter Vereinsmitglieder anwesen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einleitung hinzuweisen
  2. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung und der Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  3. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorstand zu unterzeichnen ist.

§14 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der Vorstand auch der Liquidator.
  3. die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
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