Rheinland-Pfalz
Fünf Punkte prangert der Steuerzahlerbund an
Der Steuerzahlerbund hat heute wieder sein berüchtigtes Schwarzbuch veröffentlicht.
Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem neuen Schwarzbuch auch wieder mehrere Fälle von Steuerverschwendung in Rheinland-Pfalz an. Der Steuerzahlerbund kritisiert beispielsweise die vor einem halben Jahr beschlossene Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Knapp 18 Prozent mehr in vier Jahren seien unangemessen, heißt es. Der Flughafen Hahn schafft es auch in diesem Jahr ins Schwarzbuch – weil auch nach dem Verkauf an HNA weiter Beihilfen in Millionenhöhe fließen. Kritisiert wird außerdem der Umgang der Stadt Trier mit dem glücklosen Theater-Intendanten Sibelius – der musste nach einer Vertragsverlängerung vorzeitig gehen – als Abfindung gab es 300.000 Euro Abfindung. Im Schwarzbuch stehen auch die steigenden Diäten für Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz. Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass die hierfür geplanten Mehrkosten in diesem Jahr bei 160.000 Euro, im nächsten Jahr bei weiteren 283.000 Euro liegen. Eine Diätenerhöhung sei grundsätzlich vertretbar, der Beschluss sprenge aber jedes vertretbare Maß. Weitere Fälle im Schwarzbuch sind das Mainzer Taubertsbergbad und Energieprojekte in Waldfischbach-Burgalben.
Quelle: Bund der Steuerzahler