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Rheinland-Pfalz: Mainz

Immunität von AfD-Politiker Münzenmaier aufgehoben

Der Bundestag hat den Weg für weitere Ermittlungen gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Abgeordneten Sebastian
Münzenmaier freigemacht.

Das Parlament hob heute die Immunität des 28-Jährigen auf. Der Antrag fiel fast einstimmig bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit erteilte der Ausschuss für Immunität die Genehmigung für ein Strafverfahren gegen Münzenmaier.

Münzenmaier war im Oktober wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans vom Amtsgericht Mainz zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte über seinen Anwalt Berufung dagegen eingelegt.

Quelle: dpa