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Rheinland-Pfalz: Oppenheim

Bürgermeister Held unter Untreueverdacht

Die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held wegen des Verdachts der Untreue in neun Fällen.

Es geht um die Erschließung von Baugebieten im rheinhessischen Oppenheim, die Held als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt getätigt hatte. Held sagte der Deutschen Presse-Agentur, er bestreite die Vorwürfe und kooperiere. «Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln kann.»

Ein anonymer Absender hatte die Staatsanwaltschaft auf möglicherweise nicht rechtmäßige Geschäfte aufmerksam gemacht. In dem Schreiben wird Held Untreue bei Grundstücksgeschäften zu Lasten der Stadt sowie Bestechlichkeit unterstellt. Unter anderem wird er dafür kritisiert, dass er einen Makler eingeschaltet hat.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, es hätten sich «zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten» ergeben. Die Grundlage für die Bewertung sei eine Prüfung durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz. Die Behörde nimmt seit Wochen die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und der Stadt Oppenheim unter die Lupe.

Das Immunitätsrecht sieht vor, dass eine Staatsanwaltschaft den Präsidenten des Bundestages informiert, ehe sie Ermittlungen gegen einen Abgeordneten aufnimmt. Held sagte, er habe Präsident Norbert Lammert gebeten, keinen Einspruch einzulegen, sondern die Ermittlungen zuzulassen. Held hatte selbst eine Strafanzeige wegen des anonymen Schreibens gegen unbekannt gestellt.

Quelle: dpa