Umstrittene Reform gebilligt

Europäer im In- und Ausland warnen und drohen sogar mit Sanktionen. Trotzdem wird Polen die Justizreform offenbar durchbringen.

Nach dem Parlament hat auch der Senat in Polen der umstrittenen Justizreform zugestimmt. Damit hat das Gremium die Sanktions-Drohungen der EU ignoriert. Kritiker aus dem In- und Ausland fürchten mit der Änderung um die demokratische Grundordnung Polens. Rund 200 Gegner der Reform hatten am Abend vor dem Konsulat in Köln demonstriert.