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Regierung beschließt Syrien-Einsatz

Das Bundeskabinett bringt das Mandat für den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg...

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Regierung beschließt deutschen Syrien-Einsatz

Das Bundeskabinett hat vor wenigen Minuten das Mandat für den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es außerdem, dass laut des Mandatstextes bis zu 1200 deutsche Soldaten den Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützen sollen.

Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. So eine Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich.  Die Bundeswehr soll mehrere «Tornado»-Aufklärungsjets einsetzen. Geplant ist zudem, mit einem Kriegsschiff einen französischen Flugzeugträger zu schützen. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag noch zustimmen.

Steigt die Terror-Gefahr in Deutschland?

Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz sieht durch den geplanten Bundeswehreinsatz gegen den IS keine erhöhte Terrorgefahr für Deutschland.
Die Bedrohungslage sei seit den Pariser Anschlägen längst da, so der SPD-Politiker.
Der IS wolle nicht Staaten, sondern Wertesysteme angreifen. Da würden wir auch dazugehören.

In einer aktuellen You-Gov-Umfrage rechnen 71 Prozent der Deutschen mit einer höheren Terrorgefahr, 48 Prozent sind aber für den Bundeswehreinsatz.

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