AGBs

AGBs

AGB Bestellung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher der Rheinland-Pfälzischen Rundfunkgesellschaft GmbH & Co. KG (im Folgenden RPR1. genannt)

 

I. Betreiber

Das Angebot unter www.rpr1.de (im Folgenden: RPR1.Shopping) wird betrieben von der Rheinland-Pfälzischen Rundfunk GmbH & Co. KG., Turmstraße 10, 67059 Ludwigshafen, Geschäftsführer: Kristin Kropp

 

II. Inhalt der Plattform

RPR1. stellt das RPR1.Shopping als Plattform für die Anbieter von Waren und Dienstleistungen (im Folgenden: Anbieter) zur Verfügung.

 

III. Zustandekommen von Verträgen

RPR1. wird bei Bestellungen der Kunden nicht selbst deren Vertragspartner, sondern stellt nur die Infrastruktur (wie etwa Software und Kommunikationseinrichtungen) bereit.

 

Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Anbietern und den Kunden zustande und sind vollständig zwischen diesen abzuwickeln. Enthält eine Bestellung Waren oder Dienstleistungen mehrerer Anbieter, so kommt mit jedem von ihnen ein gesonderter Vertrag zustande, der auch hinsichtlich Zahlung und Lieferung separat abgewickelt wird.

 

IV. Verantwortlichkeit der Anbieter

Die Identität jedes Anbieters sowie seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jeweils auf den Produktseiten durch entsprechenden Link zugänglich.

 

Die Anbieter sind für den Inhalt ihrer Angebote selbst verantwortlich. RPR1. übernimmt für den Angebotsinhalt oder das Verhalten der Anbieter im Rahmen abgeschlossener Verträge keine Verantwortung und fungiert nicht als Schlichter zwischen Anbietern und Kunden.

 

V. Rolle von RPR1.

RPR1. handelt nicht als Vertreter oder Vermittler, sondern sorgt nur auf technischer Ebene für die Herstellung des Kontakts des Besuchers zu dem oder den Anbietern.

 

Bei Fragen oder Problemen im Zusammenhang mit dem Besuch der Plattform wenden sie sich bitte an internet@rpr1.de. internet@rpr1.de.

 

VI. Behandlung von Kundendaten durch RPR1.

Hinweis: Von der Tätigkeit von RPR1. sind personenbezogene Daten im Sinne der datenschutz-rechtlichen Vorschriften betroffen.

 

Personenbezogene Daten der Besucher wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, etc. und Zahlungsinformationen werden ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung zwischen dem Kunden und dem Anbieter zusammen mit den Bestellinformationen ausschließlich an den betreffenden Anbieter weitergeleitet.

 

Sie werden von RPR1. ausschließlich für diesen Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern nicht die ausdrückliche Einwilligung des Kunden zu einer Nutzung seiner Daten für andere Zwecke vorliegt.

 

Die Einwilligung des Besuchers wird gesondert eingeholt unter Hinweis auf die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Folgen.

 

VII. Haftung

RPR1. haftet nur für solche Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch RPR1., bzw. deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen zurück zu führen sind.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen RPR1.Fanshop der Rheinland-Pfälzischen Rundfunkgesellschaft GmbH & Co. KG (im Folgenden RPR1. genannt)

 

I. Zustandekommen von Verträgen

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an RPR1.shopping auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

 

Gibt der Kunde eine Bestellung bei RPR1.shopping auf, erhält er eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebotes dar.

 

Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich über die in der Bestellbestätigung aufgeführten Produkte zustande.

 

Vertragspartner ist RPR1.

RPR1. bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.

 

Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.

 

II. Produktauswahl

1. Der Kunde hat die Möglichkeit, Produkte auszuwählen und zu bestellen. Nach Anklicken des jeweiligen Produkts erhält der Kunde eine kurze Produktbeschreibung auf der Website.

 

2. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte über ein Bestellformular bestellen.

 

3. Nach der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung und somit auch eine Übersicht der bestellten Ware. Falls die Bestellung nicht korrekt sein sollte, kann der Kunde mit RPR1. in Kontakt treten und die Bestellung korrigieren lassen.

 

III. Preise

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt werden.

 

Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von RPR1. (Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG, Turmstraße 10, 67059 Ludwigshafen) inkl. Mehrwertsteuer zuzügl. Kosten für Verpackung und Versand. Die Kosten für Verpackung und Versand werden auf der Produktseite ausgewiesen. Der Versand findet nur innerhalb Deutschlands statt.

 

IV. Zahlungsbedingungen

Mit der Bestellbestätigung wird dem Kunden der zu zahlende Rechnungsbetrag sowie die Bankverbindungen mitgeteilt. Die Zahlung kann per Überweisung, per Visa- oder Euro-/Mastercard erfolgen.

 

V. Lieferung und Gefahrübergang

Der Versand der Ware erfolgt nach Eingang des vollständigen Kaufpreises inklusive etwaiger Nebenkosten (s. II.) auf das Konto von RPR1.

 

VI. Widerrufsrecht (Umtauschrecht)

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG

Turmstraße 10

67059 Ludwigshafen

Tel: 0621 59000-0

Fax: 0621/622750

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

VII. Gewährleistung

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet RPR1. nach den gesetzlichen Regelungen Gewährleistung.

 

In diesen Fällen kann der Kunde nach seiner Wahl zunächst Lieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels (Nacherfüllung) verlangen. RPR1. ist berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung.

 

Nach fehlgeschlagener Nacherfüllung kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

 

Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln beträgt, soweit der Kunde kein Unternehmer ist, es sich also um einen Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 Abs. 1 BGB handelt, nach den gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre.

 

VIII. Haftung

1. RPR1. haftet ausschließlich in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

IX. Unmöglichkeit

Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

 

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort ist Ludwigshafen am Rhein / Deutschland vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,

 

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von RPR1. zuständig ist.

 

XII. Datenschutz

RPR1. wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass die für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten i. S. der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und ausgewertet werden, soweit dies zum Zwecke der Vertragsdurchführung erforderlich ist. Die Verwendung der Daten zu einem anderen Zweck als der Vertragsdurchführung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Bestellers. Die Einwilligung des Bestellers wird gesondert eingeholt unter Hinweis auf die damit verbundenen Datenschutzbestimmungen. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.

 

 

AGB Musikclub

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbestimmungen des Webportals www.rpr1.de

 

Die Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG (nachfolgend RPR1. genannt) mit Sitz in Ludwigshafen, Turmstraße 10, bietet unter dem Namen www.rpr1.de ein Netzwerk an, um Künstlern - vor allem Bands und Musikern - die Möglichkeit zu eröffnen, sich selbst und ihre Musik kostenlos zu Promotion-Zwecken einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Nutzung dieses Netzwerkes geregelt.

 

1 Geltungsbereich

 

1.1 RPR1. erbringt alle Leistungen im Rahmen des von ihr angebotenen Webportals www.rpr1.de ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

Abweichende, entgegenstehende und/oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis von RPR1., nicht Vertragsbestandteil, es sei denn RPR1. hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

RPR1. ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern und/oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet unter www.rpr1.de. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten und/oder ergänzten AGB innerhalb von vier Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet zuzustimmen. Die sich ergebenden Änderungen und/oder Ergänzungen treten mit dem Datum der Zustimmung, spätestens jedoch vier Wochen nach Veröffentlichung im Internet, in Kraft. Bleibt die Zustimmung innerhalb dieser vier Wochen aus, endet das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung mit Ablauf der vier Wochen.

 

 

2 Vertragsgegenstand

 

Mit der Nutzung der Dienste des Webportals www.rpr1.de erhält der Nutzer die Möglichkeit, folgende Inhalte zu veröffentlichen, hoch zu laden, zu speichern und zum Abruf bereit zu halten:

1. Textbeiträgen (News, Kommentare)

2. Informationen zu Künstlern im Bereich populärer Musik (Kontaktdaten, Biografien etc.)

3. Benutzerprofile oder Firmenprofile mit Angaben zur Person/Firma

4. Informationen zu Veranstaltungsorten (Clubs, Discotheken, Gaststätten usw.) mit Beschreibungstexten, Adressinformationen, Anfahrtswegen etc.

5. Informationen zu Veranstaltungen (Konzerte, Parties usw.) mit Terminen, Veranstaltungsorten, Beschreibungstexten etc.

6. Bilddaten (digitale Fotos, Grafiken etc.) und das Verknüpfen der Bilder mit den o.g. Informationen

7. digitale Musikdateien (MP3) zum kostenfreien Abruf sowie digitalen Videodateien

 

 

3. Nutzerkreis

 

Die kostenlosen Dienste des Portals www.rpr1.de stehen jeder natürlichen Person ab Vollendung des 14. Lebensjahres nach entsprechender Anmeldung und Registrierung zur Verfügung. Auch juristische Personen können nach Anmeldung und Registrierung die Dienste des Webportals nutzen.

RPR1. hat das Recht, einzelne natürliche oder juristische Personen von der Nutzung auszuschließen. Von diesem Recht wird RPR1. insbesondere dann Gebrauch machen, wenn bereits im Rahmen des Nutzerantrags oder der sich anschließenden Registrierung Gründe erkennbar sind, die ernsthaft befürchten lassen, dass der Nutzer die von RPR1. angebotenen Leistungen nicht vertragsgemäß im Sinne dieser AGB nutzen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem jeweiligen Nutzer bereits in der Vergangenheit ein Vertragsverhältnis mit RPR1. bestand, das jedoch aufgrund von Vertragsverletzungen und/oder Regelverstoß außerordentlich durch RPR1. gekündigt wurde.

 

 

4. Zustandekommen des Vertrags/Anmeldung und Registrierung

 

4.1 Voraussetzungen für die vollumfängliche Nutzung der Dienste des Webportals von www.rpr1.de sind die Anmeldung und Registrierung des Nutzers.

 

4.2 Die Anmeldung erfolgt durch elektronische Erklärung des Nutzers (Nutzerantrag) auf der Startseite unter www.rpr1.de. Im Rahmen der Anmeldung wählt der Nutzer einen Benutzernamen sowie ein geeignetes Passwort aus, unter dem der künftige Zugang zu den Diensten des Webportals www.rpr1.de erfolgen soll.

Der Zugang zur Anmeldung wird dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt zugleich die Annahme des Nuterzantrags dar. Diese erfolgt auf elektronischem Weg. Gleichzeitig ergeht die Aufforderung an den Nutzer zur abschließenden Registrierung mit dem von ihm gewählten Benutzernamen/Passwort. Ein Anspruch des Nutzers auf Zuteilung eines bestimmten Benutzernamens, insbesondere seines natürlichen Namens, besteht nicht. RPR1. ist bemüht, den vom Nutzer ausgewählten Benutzernamen an diesen zu vergeben, kann dieses jedoch ausdrücklich nicht garantieren.

Bei Überschneidungen mit dem Benutzernamen anderer Nutzer gilt das Prioritätsprinzip, wobei der Zeitpunkt des Zugangs des Nutzerantrags bei RPR1. maßgeblich ist.

Ansprüche des Nutzers gegen RPR1. wegen der Nichtvergabe eines natürlichen Namens als Benutzername, insbesondere wegen etwaiger Verletzungen des Namensrechts im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches bestehen nicht.

 

4.3 Der registrierte Benutzername darf mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote, insbesondere Rechte Dritter, verstoßen. Erlangt RPR1. Kenntnis von einem Verstoß, so ist RPR1. berechtigt den Benutzernamen zu sperren und gespeicherte Inhalte nach vorheriger Mitteilung an den Nutzer zu löschen.

Ferner ist RPR1. dann berechtigt, die vertraglichen Leistungen auch sofort einzustellen und das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen (s.u. Punkt 10.3).

 

4.4 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Nutzerantrags und/oder der Registrierung gemachten Angaben über seine Person bzw. das Unternehmen/die Institution bei juristischen Personen und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.

 

 

5. Widerrufsrecht

 

5.1 Der Nutzer hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung (Nutzerantrag) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit Erhalt einer Belehrung über das Widerrufsrecht und Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten.

 

5.2 Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung. Sie kann gegenüber RPR1. elektronisch abgegeben werden an folgende E-Mail-Adresse: newbusiness@rpr1.de

 

 

6. Rechte und Pflichten des Nutzers

 

6.1 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte und/oder Aktivitäten im Rahmen der Nutzung der Dienste von www.rpr1.de.

Er darf die Dienste von www.rpr1.de nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/ oder Verbreitung von Mitteilungen, Daten und Inhalten beitragen und/oder diese nicht bewusst betreiben.

 

6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten.

Er verpflichtet sich insbesondere, die von ihm in Anspruch genommenen Dienste von RPR1.

nicht zum gezielten und/ oder planmäßigen Empfang

nicht zur gezielten und/ oder planmäßigen Versendung und/oder Veröffentlichung

nicht zum Abruf

nicht zur Speicherung

nicht zur Weiterleitung

nicht zum Hochladen

nicht zur Veröffentlichung

jugendgefährdender, pornographischer Inhalte (z. B. Nacktbilder, pornographische Texte, Schriften und Äußerungen etc.), gewaltverherrlichender und/oder volksverhetzender und/oder diffamierender sowie sonstiger sitten-/gesetzeswidriger Inhalte und/oder Schriften zu nutzen und/ oder die Dienste hierfür Dritten zur Verfügung zu stellen.

 

Er verpflichtet sich weiter, keine Inhalte

gezielt und/ oder planmäßig zu empfangen

gezielt und/ oder planmäßig zu versenden und/oder zu verbreiten

zum Abruf bereit zu halten

zu speichern

weiterzuleiten

hoch zuladen

zu veröffentlichen

in denen zu Straftaten aufgerufen und/oder Anleitungen hierfür dargestellt werden und/ oder derartige Leistungen anzubieten und/oder anbieten zu lassen.

 

Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte zu veröffentlichen, die anderen einen Zugang oder die Möglichkeit zum Abruf jugendgefährdender, pornographischer, gewaltverherrlichender, volksverhetzender, diffamierender und/oder sonstiger sitten-/gesetzeswidriger Inhalte erlauben.

 

Die vorstehenden Aufzählungen sind nicht abschließend.

 

 

6.3 Die Dienste sind ausschließlich zur privaten, nicht-kommerziellen Nutzung vorgesehen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine kommerziellen Aktivitäten und/oder Verkäufe über die Dienste auszuüben bzw. anzubahnen und/oder keine kommerziellen Angebote zu verbreiten und/oder hierfür zu werben.

 

6.4 Erlangt RPR1. Kenntnis davon, dass das der Benutzername und/oder die durch ihn im Rahmen der Nutzung verbreiteten Inhalte, Texte oder Schriften mit Form, Inhalt und/ oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/ Gebote, insbesondere gegen Rechte Dritter verstößt, ist RPR1. berechtigt, die entsprechenden Inhalte zu entfernen und/ oder den Zugang zu diesen auch dauerhaft zu sperren und das Nutzungsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen (Punkt 10.3).

 

6.5 Verstößt der Nutzers und/oder dessen Benutzername und/oder die durch ihn im Rahmen der Nutzung verbreiteten Inhalte, Texte oder Schriften gegen gesetzliche Verbote/Gebote, insbesondere Rechte Dritter, oder gegen diese AGB und hat der Nutzer dieses zu vertreten, haftet der Nutzer gegenüber RPR1. auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Nutzer stellt RPR1. bereits heute im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes durch RPR1. gegen entsprechenden Nachweis ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Zudem kann eine zivil- und/oder strafrechtliche Verfolgung erfolgen.

 

6.6 Aktivitäten des Nutzers, die darauf abzielen, die RPR1.-Dienste des Webportals RPR1. funktionsuntauglich zu machen und/oder deren Funktionstauglichkeit zumindest sei es auch nur vorübergehend zu beeinträchtigen und/ oder zu erschweren, berechtigen RPR1. zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses. Zudem kann eine zivil- und/oder strafrechtliche Verfolgung erfolgen.

 

6.7 Nach einem Zeitraum von sechs Monaten vollständiger Inaktivität (kein Login über Webbrowser) ist RPR1. berechtigt, den Account bzw. Zugang des Nutzers und die im Profil des Nutzers gespeicherten Inhalte ohne Vorankündigung und Rückfrage zu löschen.

 

Mit der Löschung geht ein völliger Verlust der Zugangsmöglichkeiten zu www.rpr1.de einher. Das Vertragsverhältnis endet damit. Ein neues Vertragsverhältnis kann jeder Zeit begründet werden.

 

Nach einem weiteren Zeitraum von sechs Monaten ab Löschung ist RPR1. zudem berechtigt, den Benutzernamen des Nutzers freizugeben und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen.

 

6.8 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) gegen die Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere, sein Passwort geheim zu halten. Er hat RPR1. umgehend zu informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat und/ oder davon Kenntnis erlangt, dass Dritte seine Registrierungs-Daten, insbesondere Benutzernamen und /oder Passwort, nutzen.

 

 

7 Urheberrechte an eingestellten Inhalten

RPR1. weist die Nutzer auf Folgendes hin:

 

7.1 Bereits ein Up- oder Download urheberrechtlich geschützter Inhalte z.B. als Text, Foto, Audiosignal oder Video, kann Verwertungsrechte des Rechteinhabers verletzen, insbesondere das allein dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe.

 

Ein legaler Upload urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet bedarf der vorherigen Genehmigung (Lizenz) des Rechteinhabers bzw. Urhebers, wobei insbesondere auch die Genehmigung (Lizenz) zur Erstellung von Kopien und zur Verwendung durch Dritte durch den Urheber erteilt werden muss. Macht der Nutzer durch Upload urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne vorherige Genehmigung (Lizenz) der Öffentlichkeit zugänglich, verstößt der Upload gegen die Rechte des Urhebers/des sonst wie Berechtigten.

 

7.2 Im Falle des nicht genehmigten Uploads kann der Rechteinhaber vom Nutzer die Löschung der geschützten Inhalte und Unterlassung und Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Daneben können auf den Nutzer erhebliche Rechtsverfolgungskosten zukommen.

 

7.3 Der Nutzer sichert bereits mit dem Upload der Inhalte auf die ihm zur Verfügung gestellten Speicherplätze, insbesondere auf sein persönliches Profil, zu, Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere der Marken-, Patent-, Urheber- und/ oder Lizenzrechte und/ oder sonstiger Rechte und/oder vergleichbarer Rechtspositionen an den jeweiligen Inhalten, insbesondere an Texten, Fotos, Audiosignalen (insbesondere MP3´s) und Videos zu sein, wobei die vorstehende Aufzählung nicht abschließend ist. Ferner sichert der Nutzer zu, dass Dritten keine anderweitigen Rechte, insbesondere Wahrnehmungsrechte (z.B. GEMA), eingeräumt wurden, die geeignet wären, die erforderliche Rechteübertragung zu behindern oder unmöglich zu machen.

In Zusammenhang mit dem Upload von MP3´s sichert der Nutzer zu, sofern andere bei der Erstellung dieser Inhalte (insbesondere Musik) mitgewirkt haben, im Besitz einer schriftlichen Einwilligung aller Mitwirkenden zu sein. Zudem sichert der Nutzer zu, dass er die Inhalte selbst produziert hat oder eine schriftliche Einwilligung des Produzenten besitzt.

Das Bestehen dieser Lizenz hat er RPR1. auf Anfordern nachzuweisen.

 

7.4 Durch den Upload der Inhalte auf das Webportal www.rpr1.de gewährt der Nutzer RPR1. eine zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, unwiderrufliche sowie übertragbare Lizenz zum Kopieren, Verbreiten, Verändern, Vervielfältigen und Veröffentlichen der jeweiligen Inhalte. Diese Lizenz umfasst insbesondere die Berechtigung, die Inhalte und/oder die entstandenen Bearbeitungen bzw. Kürzungen ganz und/oder in Teilen in ihren visuellen und/oder audiovisuellen und/oder auditiven Erscheinungsformen weltweit

zu verbreiten

der Öffentlichkeit zugänglich zu machen

zur Ausstrahlung zu bringen

zu senden

öffentlich aufzuführen.

 

Als Verbreitung bzw. Ausstrahlung im Sinne dieser AGB gilt insbesondere die Ausstrahlung des auditiven Materials über die von RPR1. produzierten Hörfunkprogramme ("on air") sowie die Verbreitung der auditiven und/oder visuellen Inhalte via mobiler und Internet-Technologien, insbesondere via Streaming und/oder Podcasting im Internet.

 

7.5 Der Nutzer gewährt darüber hinaus jedem registrierten und angemeldeten Nutzer des Portals www.rpr1.de eine nicht exklusive Lizenz zum Zugriff auf die hochgeladenen Inhalte. Im Rahmen dieser nicht exklusiven Lizenz darf jeder angemeldete und registrierte Nutzer die hochgeladenen Inhalte abrufen.

Ausdrücklich nicht erfasst von der nicht exklusiven Lizenz ist

jegliche kommerzielle Nutzung

sowie jegliche Verwendung im Rahmen von Diensten außerhalb des Portals von RPR1.

Diese nicht exklusive Lizenz erlischt mit Entfernung der Inhalte durch den Nutzer aus dem Webportal www.rpr1.de.

 

7.6 Erlangt RPR1. Kenntnis von einem Verstoß gegen Dritten zustehende Marken-, Patent-, Urheber- und/ oder Lizenzrechte und/ oder sonstiger Rechte und/ oder vergleichbarer Rechtspositionen, wird RPR1. die entsprechenden Inhalte ohne Vorankündigung löschen. RPR1. behält sich vor, in solchen Fällen eine Bearbeitungsgebühr von pauschal EUR 100.- zu erheben und ggf. im Wiederholungsfall den Nutzer durch einen Rechtsanwalt abzumahnen. Darüber hinaus hat RPR1. das Recht, den Nutzer dauerhaft und mit sofortiger Wirkung von der Nutzung des Portals auszuschließen.

 

7.7 Der Nutzer stellt RPR1. bereits heute von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Verletzung der diesen zustehenden Marken-, Patent-, Urheber- und/ oder Lizenzrechten und/ oder sonstiger Rechte und/ oder vergleichbarer Rechtspositionen stehen. Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend.

Davon unberührt bleibt das Recht von RPR1., den Nutzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

 

 

8. Rechte und Pflichten von RPR1.

 

8.1 Die von RPR1. im Rahmen der Dienste des Webportals www.rpr1.de zu erbringenden Leistungen beschränken sich auf die oben (s.o. Punkt 2) genannten Leistungen.

 

8.2 RPR1. übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von Nachrichten an andere Nutzer, sowie für die tatsächliche Veröffentlichung der durch den Nutzer vorgesehenen Inhalte, Texte und Schriften. Es obliegt dem Nutzer, Originale seiner vorgesehenen Inhalte, Texte und Schriften sicher an einem anderen Ort zu verwahren.

 

8.3 RPR1. trifft alle nach dem Stand der Technik möglichen Vorkehrungen, eine Verfügbarkeit der Dienste von 90 Prozent im Jahresmittel zu erreichen. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen und/ oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von RPR1. liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) nicht verfügbar sind.

 

Gleiches gilt für Zeiten, in denen Wartungsarbeiten durch RPR1. oder damit betraute Dritte vorgenommen werden. Dieses geschieht in der Regel jedoch nicht ohne vorherige Ankündigung.

 

RPR1. kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software und/oder gespeicherter Daten dies erfordern.

 

8.4 Anhand der weiteren, durch den Nutzer hinterlegten freiwilligen Daten wird RPR1. für den Nutzer passende Werbeeinblendungen auswählen. Der Datenschutz richtet sich nach der geltenden Datenschutzbestimmungen.

 

8.5 RPR1. behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.

 

 

9. Freistellung

 

9.1 Der Nutzer stellt RPR1. von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diesen infolge von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von RPR1. durch den Nutzer unmittelbar und/ oder mittelbar entstehen.

 

9.2 Dieses gilt auch und insbesondere in Fällen, in denen Dritten ein Schaden durch die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) und/ oder des Benutzernamens des Nutzers entsteht.

 

 

10. Ende des Nutzungsrechts

 

10.1 Der Nutzer hat das Recht, das Nutzungsverhältnis jederzeit fristlos zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch elektronische Erklärung gegenüber RPR1. durch Auswahl der Option "Mitgliedschaft kündigen".

 

Der Angabe von Gründen bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung nicht.

 

10.2 RPR1. hat das Recht, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch eine entsprechende elektronische Erklärung an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers.

 

Der Angabe von Gründen bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung nicht.

 

10.3 Davon unberührt bleibt das Recht von RPR1. zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde.

 

10.4 Ferner endet das Nutzungsverhältnis, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf, wenn RPR1. die angebotenen Dienste nicht nur vorübergehend einstellt.

 

10.5 Wird das Vertragsverhältnis beendigt, d.h. durch den Nutzer oder durch RPR1. ordentlich gekündigt oder nach Ablauf einer zeitlichen Befristung oder durch RPR1. außerordentlich gekündigt, verpflichtet sich RPR1 die in dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten, nach den gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen, rückbehaltlos und dauerhaft zu löschen.   

 

 

11. Gewährleistung

 

11.1 Eine bestimmte Verfügbarkeit der angebotenen Dienste wird nicht gewährleistet.

 

11.2 Es wird darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für die technischen Einrichtungen des Nutzers und/ oder deren Eignung für die Inanspruchnahme der von RPR1. angebotenen Dienste ausschließlich im Verantwortungsbereich des Nutzers liegt.

 

RPR1. haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer an seinen technischen Einrichtungen (Computer etc.) im Rahmen der Nutzung der von RPR1. angebotenen Dienste entstehen.

 

11.3 RPR1. haftet nur für solche Schäden, die auf vorsätzlichen und/ oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen durch RPR1., deren gesetzliche Vertreter, und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

11.4 Für die Haftung von RPR1. in dem Fall, dass Telekommunikationsdienstleistungen betroffen sind, gelten im Falle von Vermögensschäden die Vorschrift des § 7 TKV und die dort vorgesehenen Höchstbeträge.

 

11.5 RPR1. kann nicht verantwortlich gemacht werden für Störungen und/oder Schäden, die im Allgemeinen beim Betrieb von Computeranlagen entstehen können und/oder durch mangelnde und/oder unzureichende Kenntnis im Umgang mit Computersystemen und Internetanwendungen entstehen können.

 

11.6 RPR1. weist darauf hin, dass es sich bei den durch die Nutzer übermittelten, hochgeladenen, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder veröffentlichten Inhalte, Texte und/oder Schriften um fremde Inhalte handelt und damit nicht die Meinung von RPR1. wiedergegeben wird.

 

 

12. Schlussbestimmungen

 

Für die von RPR1. auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und Ausschluss des Deutschen Internationalen Privatrechts.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht

 

 

 

AGB Facebook

 

Teilnahmebedingungen

Gewinnspiele auf der facebook-Fanseite von RPR1.

 

1. Anerkennung der Teilnahmebedingungen

Gewinnspiele auf der facebook-Seite von RPR1. werden von der Rheinland-Pfälzischen Rundfunk GmbH & Co. KG veranstaltet (im Folgenden RPR1.). Mit der Teilnahme erkennt der Teilnehmer ausdrücklich und verbindlich die nachfolgenden Teilnahmebedingungen an.

 

2. Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt sind nur volljährige natürliche Personen. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind alle Angestellten, Mitarbeiter und Berater von RPR1. sowie der mit RPR1. verbundenen Unternehmen (§15 AktG) und deren jeweilige Angehörige ersten und zweiten Grades sowie deren Lebenspartner in eheähnlicher Gemeinschaft und alle Personen, welche mit der Durchführung der Aktion beschäftigt sind oder waren.

 

3. Teilnahme und Gewinnauslosung

 

Eine Teilnahme zum Gewinnspiel erfordert einen Comment/Kommentar, und/oder ein Like und/oder eine Teilung des Postings.

 

4. Teilnahmeausschluss

RPR1. ist berechtigt, Teilnehmer bei Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen oder bei Verdacht der Manipulation von der Teilnahme oder vom Gewinn auszuschließen. Darunter fallen insbesondere Versuche, den Teilnahmevorgang zu beeinflussen, etwa durch Störung des Ablaufs, durch Belästigung oder Bedrohung von Mitarbeitern oder anderer Teilnehmer. Liegen die Voraussetzungen für einen Teilnahmeausschluss vor, so ist RPR1. auch berechtigt, bereits gewährte Gewinne zurück zu fordern. RPR1. behält sich das Recht vor, weitere Teilnehmer von einer Teilnahme auszuschließen. Von diesem Recht wird RPR1. insbesondere dann Gebrauch machen, wenn der Teilnehmer den Gewinnspielablauf nachhaltig stört, andere Teilnehmer belästigt oder bedrängt oder rechts- oder sittenwidriges Gedankengut zum Ausdruck bringt. Ein Gewinn wird in diesem Fall nicht ausgezahlt bzw. ausgehändigt, auch wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

 

5. Haftung

RPR1. ist stets bemüht, korrekte Aussagen auf der Facebook-Seite bzw. in den Gewinnspiel-Postings zu machen. RPR1. haftet jedoch nicht für Fehlaussagen (z.B. irrtümliche Aussagen zum Gewinn) oder technisch bedingte Fehler im Zusammenhang mit der Gewinnentscheidung.  Es wird darauf hingewiesen, dass Facebook an dem Gewinnspiel nicht beteiligt ist und für sämtliche Inhalte nicht haftet.

 

6. Gewinnauszahlung

 

Der Umfang des jeweiligen Preises wird in dem Gewinnspielaufruf bzw. -Posting auf der Facebook-Fanseite bekannt gegeben. Es ist keine Wandlung o. ä. des Gewinns möglich. Der Gewinn wird von RPR1. nur an Personen ausgehändigt, die alle Voraussetzungen dieser Teilnahmebedingungen erfüllen bzw. diesen zurückfordern, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Voraussetzungen eines Gewinns nicht vorliegen, insbesondere in den Fällen der Nr. 4. Gewinne werden nicht an Minderjährige ausgeschüttet. Eine Mehrfachteilnahme ist ausgeschlossen.

 

7. Rechtsweg

Der Rechtsweg ist für die Durchführung des Gewinnspiels, die Gewinnentscheidung und auch die Gewinnauszahlung ausgeschlossen.